Bundestagswahl in Berlin Union zieht wegen Chaos-Wahl vor das Verfassungsgericht
Exklusiv | Berlin · Fehlende oder falsche Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlange Wartezeiten, Abstimmungen auch nach 18 Uhr - die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin war ein Chaos. Die Union geht deswegen jetzt nach Karlsruhe. Ebenso die AfD.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), bestätigte dies. „Die Unionsfraktion wird nach Karlsruhe gehen“, sagte Schnieder. Man halte die Entscheidung der Ampel-Koalition im Wahlprüfungsverfahren „für inhaltlich falsch und grob rechtswidrig, weil sie nach rein parteitaktischen Erwägungen getroffen wurde und dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht wird“.
Die Ampel hatte kürzlich im Bundestag einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zugestimmt, die Wahl von 2021 wegen gravierender Unregelmäßigkeiten in 327 der 2256 Wahlbezirke sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke zu wiederholen. Union und AfD stimmten damals gegen die Entscheidung und forderten eine Neuwahl in deutlich mehr Stimmbezirken beziehungsweise eine Wiederholung der Bundestagswahl.
Schnieder ergänzte: „Wegen der Politisierung und Diskreditierung des Wahlprüfungsverfahrens durch die Ampel führt an einer gerichtlichen Kontrolle kein Weg vorbei.“ Es obliege jetzt Karlsruhe, den verfassungskonformen Zustand und das Vertrauen in die Legitimation der Wahl wiederherzustellen. „Wir sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundestages korrigieren und schnell für Rechtsklarheit sorgen wird“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer.
Die Wahl in Berlin gilt als extrem schlecht vorbereitet. Es gab massive organisatorische Probleme. So mussten Wähler stundenlang anstehen, viele konnten ihre Stimme erst nach 18 Uhr abgeben. Außerdem fehlten Wahlurnen und Stimmzettel, mancherorts wurden einfach welche kopiert. In der Folge dieses wohl einmaligen Chaos bei einer Wahl in Deutschland muss nun auch die Abstimmung zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Das hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof Mitte November entschieden. Beide Urnengänge fanden ebenfalls am Tag der Bundestagswahl im September 2021 statt. In Berlin wird am 12. Februar neu gewählt.
Auch die AfD hat angekündigt, Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner forderte am Donnerstag, dass die Bundestagswahl in der Hauptstadt wegen der vielen Pannen vollständig wiederholt werden müsse.
