Chaos in Berlin Kubicki kritisiert „erschütternde Vorkommnisse“ bei Bundestagswahl
Berlin · Wegen mehrerer Pannen in Berlin bei der Bundestagswahl steht eine teilweise Wiederholung der Abstimmung zur Debatte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist erschüttert und sieht das „Vertrauen in die Integrität“ der Wahl beschädigt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Berlin wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der
Bundestagswahl kritisiert. „Die Berliner Verwaltung hat dem
Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar
Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns
erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas
zukünftig zu verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Andernfalls stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Land Berlin überhaupt noch in der Lage ist,
seine Pflichten gegenüber dem Bund zu erfüllen.“
Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Wiederholungswahl seien aus guten Gründen sehr hoch. „Unabhängig davon sind die Vorkommnisse erschütternd. Offensichtlich gab es nicht nur bei der Durchführung und Organisation der Wahlen in Berlin systematisches Versagen, sondern auch in der Dokumentation der Wahlfehler“, sagte Kubicki. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wahlen
seien daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. „Das halte ich für hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf
hingewiesen, dass die jetzt behandelten Fälle nur die Spitze
des Eisbergs sein könnten.“
Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert. Vielmehr scheine es sich um ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ gehandelt zu haben.
Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatte es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen und organisatorische Problemen gegeben. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Manche Wahllokale hatten außerdem noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.
