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Zugleich Dauer des ALG-I kürzen: CDU-Wirtschaftsrat will Rente mit 69

Zugleich Dauer des ALG-I kürzen : CDU-Wirtschaftsrat will Rente mit 69

Düsseldorf (RP). Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hält die Rente mit 67 lediglich für einen Zwischenschritt. "Um die Beiträge senken zu können und die gegenwärtige Rentenhöhe zu garantieren, müssen wir über die Rente mit 69 nachdenken", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Er verwies zugleich auf die Beschäftigungserfolge bei älteren Menschen.

"Hier muss die Wirtschaft noch mehr leisten", schränkte er ein. Als Ziel nannte Steiger, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig sein müssten. Dafür sollte die Wirtschaft Vorbilder schaffen. "Wenn Manager und Eigner über 60 in führenden Positionen bleiben, färbt das auf die nachgeordneten Stellen ab." Die Altersgrenze von 60, die in vielen börsennotierten Unternehmen für Top-Manager gelte, lehnte er ab.

Der Exponent des CDU-Wirtschaftsflügels machte sich zudem für eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I stark. "Die Verlängerung auf 15 bis 24 Monate muss wieder rückgängig gemacht werden", sagte Steiger. Sie würde es den Tarifpartnern zu leicht machen, ältere Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Für die derzeitige gute Lage auf dem Arbeitsmarkt machte der Generalsekretär die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Regierung, die gute Arbeit der schwarz-gelben Koalition in schwierigster Krisenlage, die moderate Lohnpolitik der Gewerkschaften sowie die Flexibilität der Unternehmen verantwortlich.

Der Wirtschaftsrat, so Steiger, arbeite derzeit an einem Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Nur Lebensmittel, Zeitungen und Bücher dürften in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes kommen. Für alle übrigen Güter müsse der höhere Steuersatz von 19 Prozent gelten. Der könne aber bei erwarteten Mehreinnahmen von acht bis zehn Milliarden Euro wieder auf 16 Prozent gesenkt werden. Steiger forderte auch eine Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes für Hoteliers. "Die Absenkung war ein Sündenfall, der uns viel Glaubwürdigkeit gekostet hat", sagte Steiger.

(RP)