Provokation gegen Kanzlerin Merkel: CDU-Wirtschaftsrat legt eigenes Wahlprogramm vor

Provokation gegen Kanzlerin Merkel : CDU-Wirtschaftsrat legt eigenes Wahlprogramm vor

Hamburg (RPO). Der Wirtschaftsflügel der CDU will Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit einem eigenen Wahlprogramm auf Reformkurs zwingen. In dem 24-seitigen Papier verlange der Wirtschaftsrat der CDU eine Abschaffung von Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag.

Das schreibt die "Financial Times Deutschland", der das Papier vorliegt. Um die Mittelschicht zusätzlich zu entlasten, solle der Anstieg der Einkommenssteuertarife in der nächsten Wahlperiode abgeflacht und regelmäßig an die Inflation angepasst werden.

Das Papier des Wirtschaftsrats sei eine Absage an Merkels Kompromisskurs in der großen Koalition. Schon seit Monaten wachse im einflussreichen Wirtschaftsflügel der Unmut über die Kanzlerin.

Nun setze Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk die CDU-Chefin unter Zugzwang und lege ein umfassendes Programm zu Finanzen, Steuern, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie, Verkehr und Europa vor. Die Steuerpläne würden Bund und Länder voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

Der CDU-Flügel setze zugleich auf eine Privatisierung staatlicher Leistungen sowie Subventionsabbau und eine ehrgeizigere Sanierung der öffentlichen Haushalte. "Wir fordern den Einstieg in die Altschuldentilgung."

Merkel strebe bislang lediglich ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung an. Der umstrittene Gesundheitsfonds soll so umgebaut werden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern mitgetragen werden müssten.

(DDP)
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