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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einseitige Finanzhilfe für Deutsche Bahn

Eigenkapitalerhöhung : CDU-Wirtschaftsrat lehnt einseitige Hilfe für Deutsche Bahn ab

Der DB-Aufsichtsrat berät heute in Berlin über die Folgen der Corona-Krise und den zusätzlichen Finanzbedarf für den Staatskonzern. Der Bund könnte um bis zu 8,4 Milliarden Euro das Eigenkapital erhöhen.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Wettbewerbsverzerrung durch einseitige Finanzhilfe für die Deutsche Bahn gewarnt. Zweifelsohne stünden die Eisenbahnunternehmen in Deutschland wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. „Dass jedoch die Bundesregierung einzig dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn mit einer großzügigen Finanzspritze unter Arme greifen will und die Wettbewerber des Monopolisten allein gelassen werden, ist nicht nur ordnungspolitisch mehr als problematisch.“

Zur Erfüllung der ihm zugedachten Aufgaben brauche der Bahnsektor alle Markteilnehmer. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, im Güterverkehr und auch im regionalen Schienenpersonenverkehr funktionierende wettbewerbliche Strukturen zu etablieren und damit die Qualität der Angebote zu verbessern, sagte Steiger. „Diese für das Gesamtsystem Schiene gute Entwicklung ist nunmehr bedroht, wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genießt.“

Der DB-Aufsichtsrat will an diesem Freitag über die Folgen der Corona-Krise und den Finanzbedarf beraten. In einem am Montag bekannt gewordenen Papier von Bundesverkehrs- sowie Finanzministerium wird für den Konzern ein Corona-Schaden von 11 bis 13,5 Milliarden Euro angenommen. Der Bund könnte demnach das Eigenkapital um bis zu 8,4 Milliarden Euro erhöhen.

(kd )