Streit um Rente mit 63 CDU-Wirtschaftsrat attackiert Kanzlerin Merkel
Berlin · Falsche Richtung, sozial ungerecht, widersinnig - so kritisiert der CDU-Wirtschaftsrat die Rente mit 63. Die SPD werde damit Schiffbruch erleiden - und die Kanzlerin und CDU-Chefin konterkariere eigene Ziele.
Der von Merkel initiierte Euro-Plus-Pakt sehe die Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Begrenzung der Vorruhestandsregelung vor, sagte der Präsident des Parteiverbandes, Kurt Lauk, der Agentur dpa in Berlin. "Und jetzt kippen wir das wieder."
Lauk betonte: "Wir konterkarieren mit der Rente mit 63 unsere eigenen Forderungen in Europa. Andere Länder sind froh, dass Deutschland das macht und sie sich nun nicht so anstrengen müssen." Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte mehrfach betont, dass ihr die Zugeständnisse zur Rente mit 63 in den Koalitionsverhandlungen besonders schwer gefallen seien.
Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats wird aber vor allem die SPD und nicht die Union Schaden nehmen. "Die SPD macht die großen falschen Projekte, die langfristig nicht haltbar sind. Da hält sich die CDU Gott sei Dank direkt zurück." Auf die Frage, ob seine Partei der SPD bisher nicht die Gestaltung der Koalition überlassen habe, sagte er: "Die CDU verfährt nach der Devise: Die neuen Leuten müssen so lange auf dem Tisch tanzen, bis sie runterfallen. Darauf kann man warten."
Die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren inklusive einer Zeit der Arbeitslosigkeit gehe in die völlig falsche Richtung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe sie auch noch völlig ungerecht aufgesetzt, so Lauk. "Wenn es nur um eine Rente mit 63 Jahren ginge für Menschen, die 45 Jahre am Stück hart gearbeitet haben - das wäre kein so großes Problem."
Das beträfe wenige hunderttausend Leute. "Aber wer 45 Jahre halbtags gearbeitet hat und zwischendurch arbeitslos war, kommt auch in den Genuss der Rente mit 63. Das kann nicht wahr sein. Hier ist die Umsetzung des Koalitionsvertrags durch die Sozialdemokratie sozial ungerecht geworden. Das kann man nicht durchlassen."
Auch die Energiewende sieht Lauk kritisch. "Der derzeitige Stand ist unzureichend und schwächt den Industriestandort Deutschland. In der Industrie wird massiv über Abwanderung nachgedacht." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe nachgewiesen, dass eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgrund der Interessenlage im Land nicht zu machen sei.
Die Ministerpräsidenten hätten Gabriels Konzept noch verwässert. "Die Energie wird weiter teurer werden, und das fällt ihm doch wieder auf die Füße."
