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CDU: Wirtschaft will Klagerechte für Umweltverbände einschränken

„Das kann so nicht weitergehen“ : Union fordert Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden

Nach dem Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vor Verzögerungen des Projekts gewarnt. Der Wirtschaftsflügel der Union forderte, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken.

Die Elektroautofabrik sei „von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz“ und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes für das Tesla-Werk nach Beschwerden von Umweltschützern vorläufig gestoppt. Das Gericht kündigte dann am Montag eine „zeitnahe“ abschließende Entscheidung an. Tesla will die Produktion in Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen.

Deutschland könne bei dem Tesla-Projekt zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, hierzulande wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen, betonte Altmaier. Er unterstütze die Haltung der brandenburgischen Landesregierung, „der eine zügige Realisierung des Vorhabens am Herzen liegt“.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte: „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen.“ Wenn Deutschland als Investitionsstandort nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren „dringend“ beschleunigt werden, forderte der CDU-Politiker im „Handelsblatt“. Dazu gehöre auch, Verbandsklagen einzuschränken.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, unabhängig von der konkreten Rechtsprechung im Fall des Tesla-Werks sehe er mit Sorge, dass bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse getreten werde: „So kommen wir gerade auch beim Klimaschutz nicht voran.“ Nötig sei eine „echte Planungsbeschleunigung“, sagte Lindner den Funke-Blättern.

Ähnlich äußerten sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Tesla-Fabrik sei "ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven dem „Handelsblatt“. Scheitere das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, „wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren“.

Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen in Deutschland dauerten „abschreckend lange“, beklagte auch DIHK-Vizegeschäftsführer Achim Dercks im „Handelsblatt“. Unternehmen machten zu oft die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht macht, einzelne Projekte „gezielt“ zu verhindern.

Tesla hat für die Fabrik in Grünheide ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt. Gegen die von Landesamt für Umwelt jüngst erteilte Genehmigung an Tesla, „auf eigenes Risiko“ dennoch schon mit den Arbeiten zu beginnen, legten die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern Beschwerde ein, woraufhin das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp verfügte.

Die Grüne Liga sorgt sich vor allem wegen Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region. Sie fürchtet außerdem eine drastischen Zunahme des Verkehrs auf Schiene und Straße, weil die Fabrik beliefert werden muss und die Beschäftigten dorthin gelangen müssen.

(ala/AFP)