Wohnungssicherung als Wahlkampfthema CDU will Steuernachlass für Einbruchschutz fördern
Berlin · Die verbreitete Furcht vor Wohnungseinbrüchen beschäftigt zunehmend die Politik. In einem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm will sich die CDU "für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser" einsetzen. Dies ist der Punkt, für den der Bund tatsächlich zuständig ist. Die anderen Forderungen aus einem "Bündel von Maßnahmen" gehen eher an die Adresse der zuständigen Bundesländer.
Tipps zum Schutz vor Einbrechern
Danach verlangt die CDU: "Der Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, muss erhöht werden." Weiter fordert der Programmentwurf: "Wir brauchen mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten."
Für die CDU ist das die Konsequenz aus der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer geringen Aufklärungsquote: "Die eigenen vier Wände sind besonders schutzwürdig", hält der Entwurf fest. Laut jüngster Kriminalstatistik ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um fast neun Prozent auf 144 117 Fälle gestiegen. Aber nur 15,7 Prozent konnten aufgeklärt werden — und das angesichts einer geschätzten Schadenssumme von 600 Millionen Euro.
Durch diese Entwicklung muss sich die CDU besonders herausgefordert fühlen. In der Vergangenheit gewann sie hohe Zustimmungswerte vor allem aus ihrer Kompetenz für Sicherheit und Ordnung. Die Zweifel an einem sicheren Deutschland wachsen aber mit jedem Einbruch im eigenen Bekanntenkreis oder sogar im eigenen Haus.
"Wir dürfen nicht nur Investitionen in energetische Sanierungen fördern", sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings. Der Staat müsse verstärkt auch Maßnahmen unterstützen, mit denen die Bürger ihre Wohnungen oder Häuser besser sichern wollen. Derzeit sehen die Steuergesetze vor, dass Investitionen in Einbruchssicherungen zu 20 Prozent, höchstens bis 1200 Euro steuerlich gefördert werden. Einbruchssichere Türen und Fenster kosten aber leicht ein Vielfaches dieser Summe. Wie wirkungsvoll der Schutz sein kann, geht ebenfalls aus der Polizeistatistik hervor: Danach wurden 40 Prozent aller Einbruchsversuche abgebrochen.
Krings rät dazu, den Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern zu intensivieren. "Wenn man zum Beispiel in Schleswig-Holstein gute Ideen zur Einbrecherjagd gefunden hat, sollte davon auch Nordrhein-Westfalen profitieren", erläutert der CDU-Innenexperte.
Zu den "guten Ideen" gehört sicherlich ein intensiverer Polizeieinsatz. "Fahndungsdruck auf die Einbrecherszene" führt die nordrhein-westfälische Kriminalitätsstatistik als Grund für regional gestiegene Aufklärungsquoten an. Allein die Ermittlungskommission "Phönix" in Recklinghausen konnte danach mehr als 500 Einbrüche klären, weil die Kräfte aller Polizeidirektionen zusammenarbeiteten, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpften und auf "intensive überregionale Zusammenarbeit" setzten.
Die verbreitete Wahrnehmung von ausländischen Profiknackerbanden, die mit reicher Beute durchs Land ziehen, erklärt sicherlich nur einen Teil der zunehmenden Wohnungseinbrüche. Aber die Tendenz lässt sich anhand einer Feinauswertung in NRW auch statistisch belegen. 2008 kamen unter 5043 Tatverdächtigen noch 25 aus dem Ausland, im vergangenen Jahr waren es unter 5236 Tatverdächtigen bereits 385. Jeder dritte Ermittelte hatte keinen deutschen Pass. Experten zweifeln aber an, ob diese Zahlen repräsentativ sind. Schließlich lag die Aufklärungsquote nur bei 13,8 Prozent, während die Einbruchszahl selbst mit 54 167 Fällen einen neuen Höchstwert in NRW erreichte.
Nach den Feinanalysen in NRW gehen die Profis der Polizei eher nicht ins Netz, verursachen aber die höheren Schäden. Für viele Betroffene sind die psychischen Schäden aber deutlich schwerwiegender als die materiellen. Der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), verweist auf Untersuchungen, wonach viele Einbruchsopfer die Tat als Verletzung ihrer Intimsphäre erleben. Jeder Fünfte bis Sechste ziehe sogar um, damit er aus der Atmosphäre der Macht- und Hilflosigkeit wieder herausfinde.
