Fachkommission „Soziale Sicherung“ CDU will Renteneintrittsalter wohl an Lebenserwartung koppeln
Berlin · Die Sorge um die Sicherheit der Renten treibt die Union um. Einem Bericht zufolge gibt es in der CDU Überlegungen, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln.
Eine „weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, zitierte die Zeitung „Welt“ (Donnerstagsausgabe) aus einem vorläufigen Konzept der parteiinternen Fachkommission „Soziale Sicherung“. „Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr.“
Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 in kleinen Schritten auf 67 Jahre. Der Inhalt des CDU-Papiers soll dem Bericht zufolge in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen, das bis Jahresende verabschiedet werden soll.
Das Konzept der Sozialpolitiker sieht zudem deutliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge vor, wie die „Welt“ weiter berichtete. Geplant ist demnach, dass an die Stelle der umstrittenen Riester-Rente ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt tritt. „Dieses Produkt soll verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out).“ Das bedeutet, dass zunächst alle dort einzahlen, es sei denn, jemand widerspricht ausdrücklich.
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Das Standardprodukt soll dem Bericht zufolge „keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie“ haben. Nach den Plänen sollen Eltern das Produkt bereits für ihr neugeborenes Kind abschließen und besparen können - inklusive eines staatlichen Zuschusses. „Der Staat soll für jedes Neugeborene bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen“, zitierte die Zeitung weiter aus dem elfseitigen Papier.
Grundsätzlich solle die kapitalgedeckte Vorsorge gestärkt werden. Dazu gehört dem Bericht zufolge, die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser mit der Betriebsrente zu verzahnen. Für Geringverdiener soll demnach verpflichtend eine „paritätisch finanzierte Betriebsrente“ eingeführt werden. „Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen“, zitierte die Zeitung weiter aus dem vorläufigen Konzept der CDU-Fachkommission.
