Asylpolitik CDU will neues Einwanderungsgesetz voranbringen
Berlin · Die CDU will sich nun doch mit einem neuen Einwanderungsgesetz befassen. Der Vize-CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bestätigte am Freitag, dass der Bundesvorstand im September darüber beraten werde, vorhandene Regelungen zur Zuwanderung klarer zu fassen und in einem neuen Gesetz zu bündeln.
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"Wir haben bereits ein Einwanderungsgesetz. Das heißt nur Aufenthaltsgesetz - mit tausenden Verfahrensvorschriften, die sehr kompliziert sind. Die Debatte, wir sind am Nullpunkt, ist völlig falsch. Aber das Gesetz, das wir haben, versteht so gut wie niemand", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef im rbb-Inforadio.
Zuvor hatte der "Spiegel" über einem Kurswechsel der CDU in der Zuwanderungspolitik berichtet. Wie das Magazin am Freitag vorab schrieb, habe die Parteivorsitzende Angela Merkel intern ihre Zustimmung signalisiert.
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Grundlage ist der Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung Laschets. Die Gruppe war Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden. Darin wird Deutschland als "Einwanderungsland" und nicht mehr nur als "Zuwanderungsland" bezeichnet, zudem heißt es, man wolle die "vielen gelungenen Ansätze für die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft" widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen. Der Begriff "Einwanderungsgesetz" fehlt indes. Der Bericht soll vom CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag im Dezember verabschiedet werden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich bereits zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, war aber auf heftigen Widerstand von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) gestoßen.
Merkel habe sich nun auf die Seite Taubers gestellt und de Maiziere dazu verpflichtet, mit ihrem Generalsekretär zusammenzuarbeiten, berichtet der "Spiegel".
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Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte den möglichen Kurswechsel. Entscheidend sei aber nicht der Titel, sondern der Inhalt eines solchen Gesetzes. Deutschland brauche aus demografischen Gründen 300.000 zuwandernde Arbeitskräfte pro Jahr. "Dies muss man steuern und dazu ist das gegenwärtige Recht nicht imstande", so Beck. Er sprach sich für ein Punktesystem mit jährlich definierter Zuwanderungsquote aus.
