Schulreform CDU will Hauptschule abschaffen

Berlin (RPO). Während die Parteien in Nordrhein-Westfalen um eine Schulreform ringen, will die Bundes-CDU sich vom dreigliedrigen Schulsystem verabschieden und ein Zwei-Wege-Modelle ohne Hauptschule anstreben.

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Foto: dpa, Armin Weigel

Die CDU-Spitze strebt eine Abschaffung der Hauptschule an. Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der am Dienstagabend an die Mitglieder des Bundesvorstands verschickt wurde. Das 30-seitige Papier soll am Montag vom Vorstand verabschiedet und nach eingehender Diskussion mit der Basis auf dem Bundesparteitag im November in Leipzig verabschiedet werden. In der Schwesterpartei CSU wurde der Vorstoß erneut zurückgewiesen.

In dem Entwurf schreibt die CDU, derzeit gebe es zu viele Schulformen. "Deshalb treten wir für eine Reduzierung der Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen Ländern ein: Gymnasium und Oberschule".

Bayern und die CSU beharren indes auf dem Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. Kultusminister Ludwig Spaenle sagte in München, die Hauptschule sei für ihn weiter eine wichtige Schulart genauso wie die Realschule und das Gymnasium. Die Vielfalt der Schularten sei entscheidend für die individuelle Förderung.

Diese werde gerade an der Hauptschule, die in Bayern zur sogenannten Mittelschule weiterentwickelt worden sei, beispielhaft in der Berufsorientierung und im Erwerb der Ausbildungsreife praktiziert. Durch Mittelschulverbünde blieben zudem viele Schulstandorte wohnortnah erhalten, sagte der CSU-Politiker.

Kooperationsverbot im Blick

In dem Entwurf strebt die CDU zudem "bundeseinheitliche Bildungsstandards" an. Weiterhin heißt es, Bildungsföderalismus fördere den Wettbewerb, "gleichzeitig darf er sich jedoch nicht in regionalen Zersplitterungen erschöpfen". Damit bewegt sich die CDU vorsichtig auf eine Abschaffung des Kooperationsverbotes zu, wie sie auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert. Schavan hatte gesagt: "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot." Auch nach einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes bleibe die Bildungspolitik "Herzstück der Landespolitik", meinte die CDU-Politikerin.

Das Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, in der Schulpolitik aktiv zu werden und die Länder an dieser Stelle finanziell zu unterstützen. Die Regelung war vor fünf Jahren in der Föderalismuskommission I mit Zweidrittelmehrheit festgeschrieben worden. Eine Folge der Bildungshoheit der Länder ist, dass die Schulsysteme von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Entstanden ist ein unübersichtlicher Flickenteppich an Schulformen. Ein Umzug für Familien mit schulpflichtigen Kindern ist mitunter schwierig.

(apd/felt)
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