Härtere Strafen geplant CDU will Gesetze gegen Missbrauch und Kinderpornos verschärfen
München · Einem Medienbericht zufolge fordert die CDU schärfere Strafgesetze im Kampf gegen Missbrauch und Kinderpornografie. Unter anderem soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht nur als Vergehen gewertet werden.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat der Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der Partei einen sechsseitigen Katalog an Maßnahmen beschlossen, weil Staat und Gesellschaft in der Pflicht seien, "einen wirksamen Schutzschild für Kinder aufzuspannen".
Die CDU wolle deshalb neben einer "Verbesserung der Präventionsarbeit" die Strafgesetze verschärfen und die Möglichkeiten der Ermittler erweitern, berichtet die Zeitung aus dem Katalog: "Wir wollen die Nichtanzeige eines geplanten sexuellen Missbrauchs unter Strafe stellen", um geplante Taten abwenden zu können.
Außerdem sollten "deutsche Internet Service Provider gesetzlich verpflichtet werden, Verdachtsfälle auf Kinder- und Jugendpornografie an eine zentrale Stelle, zum Beispiel beim Bundeskriminalamt (BKA), zu melden". In den USA gebe es eine solche Pflicht bereits.
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Die Christdemokraten verlangen laut der Zeitung auch höhere Strafen. Man wolle, "dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft wird und damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht". Außerdem fordere man höhere Strafen für Besitz beziehungsweise Beschaffung von kinderpornografischem Material.
Beim Besitz von Kinderpornografie müsse eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren statt bis zu drei Jahren drohen. Denn es dürfe "nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist als das sich Verschaffen von kinderpornografischem Material".
Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen sollten außerdem künftig nicht mehr aus dem Bundeszentralregister und dem erweiterten Führungszeugnis gestrichen werden. Darüber hinaus wolle die CDU Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, "effektiv im Darknet zu ermitteln". Dazu sei es auch nötig, dass Kinderpornografie-Ermittler "echt aussehende, computergenerierte Bilder hochladen dürfen, die so gekennzeichnet sind, dass sie in Ermittlungsverfahren eindeutig verifiziert werden können".
Laut Bundeskriminalamt nimmt die Verbreitung von Kinderpornografie stark zu. Die Zahlen seien "alarmierend". Kinder und Jugendliche würden die Bilder und Filme vor allem über soziale Medien versenden. Dabei würden die Inhalte häufig bagatellisiert und zum Teil mit als lustig empfundenen Texten, Emojis oder Tönen hinterlegt.
