Kanzlerin tritt siebenmal in dem Bundesland auf CDU will FDP bei Niedersachsen-Wahl stützen
Berlin/Hannover · Die schwarz-gelben Koalitionäre wollen sich vor der Wahl in Niedersachsen eng abstimmen. CDU-Chefin Angela Merkel wird siebenmal im Land auftreten. Der angeschlagene FDP-Chef Rösler gibt sich kämpferisch.
Das ist Philipp Rösler
CDU und FDP proben drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Schulterschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen noch diese Woche mit Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler über die Strategie bis zur Landtagswahl austauschen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte in einem aktuellen Interview den angeschlagenen FDP-Chef Rösler ungewöhnlich deutlich als "menschlich gewinnend und von Überzeugungen getragen". Zugleich bekannte sich Gröhe zur schwarz-gelben Koalition. Ein gemeinsamer Auftritt des niedersächsischen CDU-Regierungschefs David McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sei weiterhin im Gespräch, hieß es am Dienstag in der CDU. Es werde "Signale der Unterstützung" geben.
Keine Zweitstimmenkampagne
Laut jüngsten Umfragen ist McAllister auf die FDP angewiesen, will er im Amt bleiben. Die FDP scheitert demnach an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU würde derzeit knapp 40 Prozent erreichen. In einem Drei-Parteien-Parlament hätten SPD (33 Prozent) und Grüne (12,5 Prozent) eine Mehrheit. McAllister wolle deshalb in den kommenden Wochen stärker die landespolitischen Erfolge seiner Koalition hervorheben und für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP werben, hieß es. Eine Zweitstimmenkampagne für die FDP soll es aber nicht geben.
Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gilt als richtungsweisend für die Bundestagswahl im Herbst. Rund sechs Millionen Wähler entscheiden im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland über einen neuen Landtag. McAllister regiert seit 2010 und stellt sich erstmals einer Wahl.
Sollte der 41-jährige, schottischstämmige Konservative eine Neuauflage der Koalition mit der FDP schaffen, gäbe das Rückenwind für Angela Merkels Koalition in Berlin. McAllister ist laut Umfragen der beliebteste Landespolitiker und bekannter als sein Herausforderer Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover.
Homburger fordert Ende der Personaldebatte
Doch die Schwäche der FDP könnte McAllister die Macht kosten. Gewinnt Rot-Grün in Hannover, dürfte es für Merkels Koalition bei der Bundestagswahl im September eng werden. Es wäre die zwölfte Niederlage der CDU bei den vergangenen Senats- oder Landtagswahlen. Mit ungewöhnlich großem Einsatz rüsten sich die Parteien nun für den Wahlkampf.
Die CDU-Spitze trifft sich bereits an diesem Samstag zur Klausurtagung in Wilhelmshaven, anschließend sind mehrere Wahlkampfauftritte geplant. Alleine CDU-Chefin Angela Merkel plant sieben Kundgebungen in nur drei Wochen. FDP-Chef Rösler, der in Hannover lebt, will bis zum 18. Januar sechs Auftritte absolvieren.
Der in der Kritik stehende Chefliberale warb in einer E-Mail an alle Parteimitglieder für eine geschlossene, klare Haltung der Partei in den künftigen Auseinandersetzungen. FDP-Vize Birgit Homburger forderte die Partei vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zu einem Ende der Personaldebatte auf.
