Neue Hoffnung in Sicht CDU will Millionen Betriebsrentner entlasten
Berlin · Die CDU will den Krankenkassen-Beitrag für Betriebsrentner senken. Nun gibt es Streit über Höhe und Finanzierung.
Für Horst Seehofer (CSU) war es „eine meiner schönsten Nächte“, für Millionen Betriebsrentner ein Albtraum: 2003 verabredeten der damalige Unterhändler der Union und die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Gesundheitsreform. Ihr Husarenstück war die Verdoppelung der Krankenkassen-Beiträge auf Betriebsrenten. Seit 2004 müssen Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei der gesetzlichen Rente ist nur der Arbeitnehmeranteil fällig. Die Empörung war Jahre lang groß. Auf dem Bundesparteitag hat die CDU am Wochenende beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. So will sie Betriebsrenten attraktiver machen.
Doch nun bricht Streit aus über Wann und Wie. „Bei uns rennt die CDU mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung offene Türen ein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. „Wir haben vergeblich versucht, das in den Koalitionsvertrag zu bekommen.“ Wenn jetzt die Union umdenke und einen Antrag einbringen würde, hätte das große Aussicht auf Erfolg. „Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Spahn nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, den Anstoß zur Umsetzung gibt.“ Klar sei aber, dass die Abschaffung nicht rückwirkend gelten dürfe. „Das wäre schlicht nicht finanzierbar“, so Binding. Eine Rückabwicklung würde laut der Agentur Reuters 40 Milliarden Euro kosten. Darauf wollen weder Kassen noch Finanzminister verzichten.
Derzeit muss ein Bürger von seiner monatlichen Betriebsrente von 1000 Euro allein an die Krankenkasse 146 Euro abführen (plus Zusatzbeitrag). Wer die Betriebsrente in Form einer kapitalisierten Lebensversicherung erhält, darf von 100.000 Euro stolze 14.600 Euro überweisen, wenn auch zeitlich gestaffelt. Bei einer Verbeitragung wie bei der gesetzlichen Rente wäre jeweils nur der halbe Beitrag fällig.
Würde die große Koalition den Arbeitgeberbeitrag für Betriebsrenten künftig streichen, würde dies für die Krankenkassen Ausfälle von jährlich drei Milliarden Euro bedeuten. Denkbar sei, diese Summe aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag. Man sei darüber mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch, der sei aber wenig begeistert.
Auch die Haushälter der Union sind dagegen. Der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte den Beschluss seiner Partei. „Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll. Drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt sind nicht verkraftbar, weil wir dann ein strukturelles Defizit in den kommenden Jahren haben werden“, sagte Rehberg unserer Redaktion. „Für die Finanzierung der Beitragsanteile der Arbeitgeber ist im Haushalt keine Vorsorge getroffen worden.“
Die SPD hatte Spahn aufgefordert, zur Finanzierung die Rücklagen im Gesundheitsfonds zu nutzen. Unions-Politiker haben vorgeschlagen, den Einnahmeverlust je zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds und aus Steuermitteln auszugleichen.
Vielleicht läuft es auch nur auf eine kleine Lösung hinaus. Die Mittelstandsvereinigung der Union fordert, dass auf jeden Fall die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzt werden müsse. Die Freigrenze liegt bei monatlich 152 Euro und bedeutet: Wer weniger Betriebsrente hat, muss keinen Beitrag zahlen. Bei einer Betriebsrente von über 152 Euro wird dagegen der volle Beitrag fällig. Würde der Staat die Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzen, würden alle ein bisschen profitieren. Für alle wären die ersten 152 Euro Betriebsrente beitragsfrei.
