CDU: Wie sich FDP und Grüne für nach Angela Merkel aufstellen

Nach Merkels angekündigtem Rückzug : Die FDP drängt – die Grünen zocken

Der Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz bringt Dynamik auch in neue mögliche Regierungsbündnisse. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner will nun einen Neustart.

AfD-Chef Jörg Meuthen analysiert gerade vor der Hauptstadtpresse die Lage der Bundespolitik nach den Hessen-Wahlen, als er nach einem Blick auf die Eilmeldung auf seinem Smartphone vor Begeisterung fast platzen möchte: Dass Angela Merkel ab Dezember auf ihren Parteivorsitz verzichten will, ist für die Merkel-muss-weg-Partei wie vorgezogenes Weihnachten. Meuthens Co-Vorsitzender Alexander Gauland sieht jedoch auch schon schwierige Zeiten auf die AfD zukommen – zumindest wenn einer der Konservativen, wie Friedrich Merz oder Jens Spahn, bei der Union übernehme.

Als „Freund“ bezeichnet dagegen FDP-Chef Christian Lindner wenig später eben diesen Friedrich Merz. Allerdings passt den Liberalen der Rückzug Merkels vom Parteivorsitz überhaupt nicht. „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, lautet seine Einschätzung. Für die CDU mag es aus seiner Sicht gut sein, wenn sie eine neue Person an der Spitze der Partei bekomme, „für Deutschland“ wäre, so Lindner, jedoch besser, wenn es einen Chefwechsel im Kanzleramt gebe.

Sogleich legt Lindner den Schalter um. Hatte er nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen noch betont, es sei „besser nicht (zu) regieren als falsch (zu) regieren“, wiederholt er nun vor allem die Wörter „staatstragend“ und „konstruktiv“. Die FDP habe ihre „staatspolitische Verantwortung stets gezeigt“. Für ihn ist nach der Verzichtsankündigung Merkels in der Bundespolitik nun alles möglich: „Ich schließe gar nichts mehr aus.“ Aber er legt sich auf das für ihn Wichtigste nicht fest. Das könne von der Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen reichen.

Zwischen „von“ und „bis“ liegt Jamaika. Neben Lindner macht Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock klar, wie gerne er ein schwarz-grün-gelbes Bündnis in Wiesbaden gemacht hätte. Beim Schlafengehen sei für ihn die Welt noch in Ordnung gewesen, beim Aufwachen – als es für Schwarz-Grün alleine reichte – „nur noch halb so schön“. Auch ein Mitregieren in einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP konnten sich die Liberalen kurze Zeit vorstellen – seit die Grünen einige Dutzend Stimmen vor der SPD lagen, dann doch nicht mehr. Einen Grünen werde die FDP nämlich keinesfalls zum Ministerpräsidenten wählen. Ein bisschen grüner Sprit im Tank bringe den Motor nur zum Stottern, sagt Rock, doch bei einem Grünen am Steuer werde die Fahrt zu gefährlich.

Da wird also nichts gehen, denn für die Grünen macht deren hessische Spitzenkandidatin Priska Hinz wenig später klar, dass am Ende solcher Verhandlungen in Hessen natürlich ihr Parteifreund Tarek Al-Wazir Ministerpräsident sein müsse. Die Grünen treiben nach ihren Zugewinnen die Preise hoch. Jamaika in Hessen sei nicht ausgeschlossen, aber es komme einzig darauf an, in welcher Konstellation die meisten grünen Vorhaben Realität werden könnten.

Anders als der FDP-Chef will Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Merkel nicht so schnell wie möglich loswerden. Sie zollt der CDU-Vorsitzenden ausdrücklich „Respekt“ dafür, die CDU für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet zu haben. Und von dem FDP-Aufruf zum Neuanfang in der Bundespolitik hält sie auch nicht so viel. Da sei erst einmal die Regierung gefragt, wie es nun weiter gehe. Neuverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis ohne Merkel sehen die Grünen ausdrücklich nicht. „Das wird nicht funktionieren, wie Lindner es will“, lautet ihre Einschätzung etwa zur energiepolitischen Fragen.

Nach Merkel einfach neu zu verhandeln, ist also keine wahrscheinliche Option, dazu sind die Grünen nach Bayern und nach Hessen zu stark geworden. Sie zocken. Aber auch Lindner schrecken vorgezogene Neuwahlen nicht. Er sieht sogar die Chance, dass als Ergebnis die AfD „klein“ gemacht werden könne. Sofern es die Perspektive gebe, Deutschland weltoffen zu halten und zugleich die Migration zu steuern.

Mehr von RP ONLINE