Gibt es bald mehr Pendlerpauschale? CDU-Widerstand gegen Erhöhung bröckelt
Berlin · Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich angesichts der Diskussion um die stark gestiegenen Spritpreise für eine finanzielle Entlastung der Pendler ausgesprochen. Fuchs ist damit der zweite führende Unionspolitiker, der sich für eine Anhebung ausgesprochen hat.
Fragen und Antworten zur Pendlerpauschale
"Wenn eine Überprüfung ergibt, dass die Kosten für Berufspendler in den vergangenen Jahren nachhaltig gestiegen sind, müssen wir die Pendlerpauschale anheben", sagte Fuchs unserer Redaktion.
Fuchs springt damit als zweiter führender CDU-Politiker nach Norbert Röttgen der FDP bei. Während die CDU-Spitze die Erhöhung ablehnt, setzt sich die FDP für eine Pauschale von 40 Cent pro Kilometer ein.
Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden davon gut verdienende Alleinstehende deutlich stärker profitieren als Familien. Die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, beträgt 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbstständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der aktuelle Satz gilt sei 2004.
Die Kosten für Berufspendler haben sich vor allem wegen erhöhter Benzinpreise jedoch dauerhaft erhöht. Die FDP beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach müsse die Pauschale dann angehoben werden, wenn ein dauerhafter Kostenanstieg den Weg zur Arbeit verteuert.
Der Finanzminister hatte immerhin zugesagt, den Sachverhalt zu prüfen. Pauschale müsste 74 Cent betragen Die Pendlerpauschale müsste nach einer Studie des Bundestags, die vor kurzen vorgestellt worden ist, heute bei 74 statt bei 30 Cent pro Kilometer liegen, um eine Entlastungswirkung wie noch 1991 zu erreichen. Dies hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag der Linken-Fraktion errechnet.
Vor 20 Jahren konnten die Bürger mit der von der Steuer abzusetzenden Pauschale noch 61 Prozent der Fahrtkosten zurückbekommen, 2004 waren es nur noch 40 Prozent. Um zumindest die gleiche Entlastung bei den Fahrtkosten wie 2004 zu erreichen, müsste die Pauschale bei 49 Cent liegen, heißt es in der Expertise.
