CDU-Wahlkampf: Rechnungshof will Nebenjobs im Kanzleramt prüfen

CDU-Wahlkampf: Rechnungshof will Nebenjobs im Kanzleramt prüfen

Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, die Nebentätigkeit enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel im Kanzleramt für den CDU-Wahlkampf prüfen zu lassen.

In einem Antwortschreiben des Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller an die SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Carsten Schneider heißt es: "Gerne habe ich Ihre Anregungen aufgegriffen und die zuständigen Prüfungsgebiete gebeten, eine übergreifende Prüfung in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen, die auch das Bundeskanzleramt umfassen würde." In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es weiter: "Diese könnte sich auch auf zurückliegende Wahljahre beziehen."

Scheller fügte hinzu, dass der Bundesrechnungshof seit vielen Jahren regelmäßig Nebentätigkeiten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst prüfe. Seit dem Jahr 2010 habe er zahlreiche Prüfungen zu diesem Thema abgeschlossen. "Prüfungserkenntnisse zum Bundeskanzleramt liegen ihm zu dieser Frage nicht vor", schreibt der Präsident.

Den weiteren Vorwurf, dass Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung für CDU-Wahlkampfplanungen unentgeltlich genutzt worden seien, hat der Rechnungshof nicht explizit geprüft. Dennoch erklärt Scheller allgemein dazu: "Zur Nutzung von Räumlichkeiten der politischen Stiftungen gilt grundsätzlich, dass eine unentgeltliche Nutzung für Parteizwecke unzulässig wäre."

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Die SPD-Abgeordneten Kahrs und Schneider hatten entsprechende Berichterstattung der "Welt" aufgegriffen und sich mit Briefen an an den Bundestagspräsidenten, den Innenminister, den Kanzleramtsminister und eben den Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewandt.

Darin stellten sie Organisation und Finanzierung des CDU-Wahlkampfs in Frage. So ist etwa die Medienberaterin der Kanzlerin, Eva Christiansen, neben ihrer Arbeit für die Regierung zusätzlich mit einem Mini-Job in der CDU-Zentrale beschäftigt. Zudem soll die CDU Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Wahlkampf-Treffen genutzt haben, ohne dafür zu bezahlen. Dies ist allerdings nicht nachgewiesen.

Die Union war schon im Frühjahr in die Kritik geraten, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier einen eigenen Schreibtisch im Adenauerhaus bezog, um das Wahlkampfprogramm zu schreiben. Während gewählte Politiker Partei- und Regierungsarbeit leisten dürfen, fällt es unter verdeckte Parteienfinanzierung, wenn Regierungsmitarbeiter für eine Partei tätig werden. Daher hat die CDU für die Leistungen der Merkel-Vertrauten den Kniff mit den Mini-Jobs gewählt.