CDU-Wirtschaftsrat begrüßt die Einigung CDU wählt neuen Vorsitzenden bei Online Parteitag Mitte Januar

Berlin · Nach fast einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie hat die CDU ein Datum für einen fast Online-Parteitag festgelegt. Der neue Vorsitzende soll am 16. Januar gewählt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßt die Einigung auf einen digitalen Parteitag.

 Das Logo mit den Buchstaben der CDU (Archivfoto).

Das Logo mit den Buchstaben der CDU (Archivfoto).

Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Der CDU-Vorstand beschloss am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern mit großer Mehrheit in einer Schaltkonferenz, dass der CDU-Chef am 16. Januar digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden soll.

Zuvor hatte es wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen im Parteipräsidium eine Diskussion über eine neuerliche Verschiebung gegeben. In der entscheidenden Abstimmung im Vorstand gab es dann aber eine große Mehrheit für den digitalen Parteitag. Dagegen stimmten nach Informationen von mehreren Teilnehmern der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sowie NRW-Innenminister Herbert Reul. Mit Enthaltung stimmten demnach Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Monica Wüllner aus Baden-Württemberg. Günther hatte seine Entscheidung bereits in der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums angekündigt.

Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt die Einigung der Parteigremien auf einen digitalen Parteitag im Januar. „Das ist eine wichtige Weichenstellung des CDU-Bundesvorstands, um den Übergangsprozess nicht weiter zu verzögern. Gerade im Wahljahr ist eine legitimierte und handlungsfähige Parteispitze unverzichtbar, um insbesondere die schwierigen Debatten um die wirtschaftliche Zukunft nach der Corona-Pandemie bestehen zu können“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion (Dienstag).  Die CDU halte viel auf ihre digitale Fortschrittlichkeit, „deshalb freue ich mich, dass sie wie andere Parteien jetzt ein Digitalformat formgerecht umsetzen wird“, betonte Steiger. Nach fast einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag mit abschließender Briefwahl wählen.

Der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten soll nach Informationen aus der Partei bereits am 15. Januar mit ersten Reden, Regularien und möglicherweise mit ersten Wahlen beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteivorsitzenden auch dessen Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden. Außer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen CDU-Vorsitzender werden. Einen von Vielen favorisierten Parteitag mit 1001 Delegierten in einer Halle und Bewerbungsreden vor großem Publikum kann es wegen der Infektionslage nicht geben.

Laschet beteiligte sich nach Angaben von Teilnehmern als Betroffener nicht an der Abstimmung im Bundesvorstand. Er hatte sich demnach in der Diskussion auch nicht zu Wort gemeldet. In der Sitzung des Präsidiums habe er zuvor deutlich gemacht, dass er die Entscheidung akzeptieren werde. Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar schleppt sich wegen Corona seit dem Frühjahr hin.

(ahar/dpa)
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