CDU vor dem Parteitag: Kulturkampf der Kandidaten

Kommentar zum CDU-Parteitag am Freitag: Kulturkampf um politischen Stil

Mit dem Votum von Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef haben sich die Fronten in der Partei verhärtet. Beim Parteitag in Hamburg geht es jetzt um alles.

Der parteiinterne Wettkampf um den CDU-Vorsitz spitzt sich in der Schlussphase zu einer erbitterten Auseinandersetzung zu. Auf den letzten Metern droht auch, was die Partei bislang vermeiden konnte: Streit und Spaltung. Wolfgang Schäuble hat diesen Trend befeuert, indem er seine ganze Autorität in die Waagschale geworfen und sich voller nationalem Pathos für Friedrich Merz ausgesprochen hat - aus dem Amt des Bundestagspräsidenten heraus, der in nationaler Hinsicht eigentlich zu Neutralität verpflichtet ist. Das macht Eindruck auf die Delegierten. Schäubles Einmischung verdeutlicht, dass es um mehr geht als um den CDU-Vorsitz neben Kanzlerin Angela Merkel. Der oder die neue Vorsitzende hat große Chancen ins Kanzleramt einzuziehen. Am Freitag in Hamburg wird also auch über das Schicksal der Nation entschieden. Polarisierer oder Versöhnerin? Flügelstürmer oder Frau der Mitte? An der Basis gefeierter Politik-Rückkehrer oder machterprobte Strategin?

Die Delegierten haben eine schwierige Entscheidung zu treffen. Merz trifft mit seinem schneidigen Ton und seinen klaren Ansagen die Partei ins Mark. Er löst bei vielen CDU-Mitgliedern nostalgische Gefühle aus, die jahrelang unter dem Modernisierungskurs Merkels und ihrem defensiven Politikstil gelitten haben. Kramp-Karrenbauer hingegen steht – wie Umfragen zeigen – für die Mehrheitsfähigkeit der Partei und für einen Kurs der Mitte. Anders als Merkel würde sie klarer kommunizieren, was sie auch als Generalsekretärin schon gezeigt hat. Eine politische Wende oder Kurskorrektur oder gar eine Abrechnung mit der Ära Merkel aber wäre mit ihr nicht zu machen.

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Das Ergebnis auf dem Parteitag dürfte denkbar knapp werden. Entsprechend hart kämpfen alle Lager hinter den Kulissen um die Stimmen. Der Umstand, dass sich in den vergangenen Wochen kein Kandidat als klarer Favorit positionieren konnte, ist für die Partei eine Hypothek. Nach 18 Jahren Merkel, die insbesondere in ihren Jahren als Kanzlerin, der Partei unendlich viel Disziplin abverlangt hat, droht der Laden in zwei Lager zu zerfallen. Dabei geht es noch nicht einmal um große inhaltliche Differenzen. Die waren bei den Regionalkonferenzen kaum zu erkennen. Es geht vielmehr um einen Kulturkampf der politischen Stile: Starker Mann oder moderierende Frau? Ein Signal für das Ende der Ära Merkel oder ein Signal für Kontinuität auch ohne Merkel?

Die größte Herausforderung auf dem Parteitag ist es nicht, die richtige Wahl zu treffen. Die größte Herausforderung für die sonst so harmoniebedürftige CDU wird es sein, nach dieser Auseinandersetzung die Lager miteinander zu versöhnen. Ansonsten kann die Union von den viel zitierten 40 Prozent weiter träumen und sich in das Schicksal der SPD finden, der bis heute ihr Trauma der rot-grünen Ära unter Kanzler Schröder im Wege steht.

(qua)
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