Aber für priviligierte Partnerschaft CDU-Vize Wulff lehnt Unterschriftenaktion zur Türkei ab
Hannover (rpo). Der Widerstand innerhalb der Union gegen die ins Gerede gebrachte Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei in die EU nimmt zu. Jetzt hat sich der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff dagegen ausgesprochen.
Im Gespräch mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" bekräftigte Wulff zwar die Auffassung der Union, ",dass sich Europa mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei übernimmt und daher eine priviligierte Partnerschaft viel besser ist", lehnte aber eine Unterschriftenkampagne wie bei der Landtagswahl 1999 in Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
Damals sei die Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Projekt sinnvoll gewesen, argumentierte Wulff. "Heute allerdings können wir unsere Vorstellungen über unsere Mehrheit in der Länderkammer besser durchsetzen", stellte der CDU-Politiker fest.
Ziel von CDU und CSU müsse es sein, "dass bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen". Damit hätte die Union "alle Möglichkeiten, falsche Weichenstellungen zu blockieren".
