Mindestlohn und Frauenquote CDU und SPD üben Große Koalition im Bundesrat
Düsseldorf · Was die Christdemokraten mit der FDP in der Koalition politisch nur schwer umsetzen können, realisieren sie mit der SPD im Bundesrat. In einigen Punkten wollen die beiden Volksparteien zusammenarbeiten - der Probelauf für eine Große Koalition auf Bundesebene?
Das ist Frank-Walter Steinmeier
Am Freitag kommt die Ländervertretung zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Das Programm ist straff. Auf der Tagesordnung stehen mehr als 90 Punkte. Um einige der unzähligen Gesetzesinitiativen schneller abarbeiten zu können, wollen CDU und SPD eng zusammenarbeiten. Offenbar gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen, als die beiden Parteien zunächst zugeben wollen.
Über eine Kooperation in bestimmten Themengebieten haben sich SPD und CDU bereits im Vorfeld verständigt. Das berichteten Medien am Donnerstag. So soll es eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen geben.
Übereinstimmung bei Frauenquote
Das Saarland und Sachsen-Anhalt, deren Regierungschefs der CDU angehören, wollten eine von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachte Initiative unterstützen und damit die notwendige Stimmenmehrheit sichern.
"Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitung "Welt".
Bundesländer enthalten sich
Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wie das Saarland und Sachsen-Anhalt von großen Koalitionen aus CDU und SPD regiert werden, wollen sich im Bundesrat enthalten und die Initiative damit durchwinken.
Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.
Harmonie beim Mindestlohn
Beim Thema Mindestlohn könnte es ähnlich harmonisch zugehen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Preußischen Herrenhauses an der Leipziger Straße. Das von CDU und SPD-regierte Thüringen erhält für seine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mindestlohn Unterstützung aus dem Saarland.
Es sei nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohns bemühen müssten, hatte der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche geäußert.
Kritik aus der FDP
Mahnende Stimmen des aufmüpfigen Koalitionspartners FDP blenden die Christdemokraten offenbar bereitwillig aus. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. "Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze."
Nicht wenige vermuten hinter der Zusammenarbeit im Bundesrat eine Machbarkeitsstudie: Wie stehen die Chancen einer Neuauflage der Großen Koalition im Bundestag? Bei vielen Christ- und Sozialdemokraten sind die Erinnerungen an die Jahre 2005 bis 2009 jedenfalls nicht verblasst.
Umarmungen und Schulterklopfen
Damals endete die Koalition aus CDU und SPD mit herzlichen Umarmungen und gegenseitigem Schulterklopfen, mit parteiübergreifendem Dank und respektvoller Anerkennung für die gemeinsame Arbeit. Die Spitzen der Parteien trennten sich sogar mit ein wenig Wehmut.
In zwölf Monaten könnte es zu einer Neuauflage kommen. Die Mehrheit der Bevölkerung würde einen solchen Schritt begrüßen. 54 Prozent wünschen sich nach der Bundestagswahl 2013 die Große Koalition, so das Ergebnis des ZDF-Politbarometers vom vergangenen Freitag.
Bürger für Große Koalition
Peer Steinbrück würde dieser Koalition allerdings nicht angehören. Der ehemalige Bundesfinanzminister schloss eines kategorisch aus: "Peer Steinbrück wird nie wieder in einem Kabinett von Frau Merkel zu finden sein."
Nach dem offensichtlichen Rückzug des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel aus dem Rennen um die Kanzlerschaft bliebe nur noch Frank-Walter Steinmeier. Im Kabinett Merkel war der SPD-Fraktionschef Vize-Kanzler (2005 bis 2009) und Außenminister (2007 bis 2009). Steinmeier schweigt seit Wochen beharrlich.
