Neue politische Kraft in Deutschland CDU und SPD öffnen sich den Piraten
Berlin · Nach dem zweiten klaren Wahlerfolg der Piratenpartei stellen sich auch die Bundestagsparteien auf die neue parlamentarische Kraft ein. SPD-Chef-Sigmar Gabriel sieht bei den Piraten "eine gute Wirkung auf Nichtwähler" und will daher Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. Auch die CDU-Führungsgremien diskutieren ein Zugehen auf die Protestpartei.
Piraten triumphieren im Saarland
So sprach sich im Bundesvorstand die CDU-Wahlsiegerin aus dem Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer, dafür aus, die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Piratenpartei auszuloten. Unwidersprochen blieb die Erwartung, von allen Parteien passe die CDU am ehesten zu den Piraten. NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze riet seiner Partei, "freundlich" auf die Abgeordneten der Piratenpartei zuzugehen.
Er würdigte insbesondere die Internet-Aktivitäten des Unions-Geschäftsführers Peter Altmaier und sagte nach Teilnehmerangaben, die CDU sei "als Volkspartei gut beraten, gesellschaftliche Entwicklungen ernst zu nehmen". Die CDU sei die erste Partei im Internet gewesen, unterstrich Hintze.
In der Sitzung des FDP-Vorstands warnten führende Liberale laut Teilnehmern davor, das 1,2-Prozent-Ergebnis aus dem Saarland überzuinterpretieren. Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte, man müsse jetzt die Nerven bewahren. Auch Parteichef Philipp Rösler betonte, solides Arbeiten werde in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu anderen Ergebnissen führen.
Der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, schlug vor, eine Mitgliederbefragung zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, um die Union unter Druck zu setzen. FDP-Vize Birgit Homburger betonte dagegen, die FDP dürfe jetzt nicht eine Profilierung auf Kosten der CDU versuchen. Die Wähler honorierten das nicht.
FDP-Vizechef Holger Zastrow ermuntert seine Partei zu einem strikter wirtschaftspolitischen Kurs. "Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche Alternative zu allen anderen Parteien wieder erkennbar werden. Es gibt keine Partei, die ohne Wenn und Aber zur sozialen Marktwirtschaft steht", sagte Zastrow unserer Redaktion.
Der Staatsglaube und die Regelungswut in breiten Teilen der Bevölkerung erinnerten ihn an die Zeit in der früheren DDR, sagte der Chef der Sachsen-FDP. Die Liberalen müssten vielmehr bei Themen wie Frauenquote, Mindestlöhne oder Hilfen für insolvente Unternehmen wie Schlecker eine ordnungspolitische klare Linie fahren.
