Stattdessen soll es im Januar einen Koalitionsausschuss mit einem inhaltlichen Aufschlag für das neue Jahr geben, wie es weiter hieß. Auch die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete, dass es kein Treffen gibt.

Am Sonntagabend hatten die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles länger miteinander gesprochen. Noch in dieser Wochen lösen will man den Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen, das die Union beibehalten will.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte in der ARD, sie sei gegen eine Streichung des Paragrafen 219a: „Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.“ Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Wer etwa „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet, macht sich strafbar. Eine Gießener Ärztin war verurteilt worden, weil sie über einen Link mit der Bezeichnung „Schwangerschaftsabbruch“ eine Datei mit Informationen zu Abtreibungen und deren Durchführung zum Herunterladen anbot.

Die SPD will eine Reform des Paragrafen, ein entsprechender Antrag war im März aber aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen worden - seither wird über einen Kompromiss verhandelt. In der SPD fordern einige Bundestagsabgeordnete auch, die Entscheidung frei zu geben, da es hier um eine Gewissensentscheidung gehe. Dann könnte mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen eine Mehrheit für eine Änderung erreicht werden. Zugleich würde das aber die Koalition mit CDU/CSU auf eine sehr ernsthafte Belastungsprobe stellen.