CDU und SPD legen Ost-Strategien vor

Ost-Strategien : Späte Einsicht

30 Jahre nach dem Mauerfall entdecken CDU und SPD den Osten neu. Die Frage ist, ob es dafür nicht schon zu spät ist.

Paul Ziemiak war vier Jahre alt als die Mauer fiel. Er war zu klein, um die Bedeutung der deutsch-deutschen Wiedervereinigung zu verstehen. In den folgenden 30 Jahren haben aber auch viele Erwachsene im Westen die Hoffnungen, Enttäuschungen und Ängste der Ostdeutschen nicht verstanden. Von Rostock bis Erfurt gibt es Regionen, deren Bewohner sich abgehängt, vernachlässigt und ihre Lebensleistung nicht gewürdigt sehen. Die AfD liegt teilweise deutlich über 20 Prozent – oft vor der SPD, den Linken, den Grünen, der FDP oder sogar vor der CDU. Christdemokraten und Sozialdemokraten waren oder sind in allen fünf ostdeutschen Ländern in der Regierung, im Bund regierten sie bisher länger als alle anderen Parteien, die aus der DDR stammende Kanzlerin Angela Merkel führt das Land seit bald 14 Jahren. Die Probleme im Osten gehen also zu einem erheblichen Anteil auf das Konto dieser beiden Parteien.

30 Jahre nach dem Mauerfall, entdecken CDU und SPD den Osten nun neu und wollen sich um die Menschen dort besser kümmern. Die große Frage ist, ob das im Wahljahr 2019 von den Wählern noch belohnt wird oder ob die Einsicht in eigene Fehler zu spät kommt. Der Osten hinkt in fast allen Kategorien hinterher.  Niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Steueraufkommen durch große Firmen, mehr Altersarmut – und auf hohen Posten in Gerichten, Behörden und Institutionen oft überproportional Wessis.

Ziemiak ist heute CDU-Generalsekretär und wirbt für das am Montag im Vorstand einmütig beschlossene Papier „Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“. Neben ihm im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin steht der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Der 47-Jährige hat die Grenzöffnung bewusst miterlebt. Langsam hat er genug von Besserwessis, die den Ossis immer noch Demokratie erklären wollen und über die Wende 1989 sinnieren. Die friedliche Revolution habe niemand anderes vollbracht als die DDR-Bürger, sagt er immer wieder. Auch nicht der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und nicht einmal Helmut Kohl. Das siebenseitige Papier zu Einheit und Zusammenhalt mit 21 Punkten für neue Perspektiven hat maßgeblich Mohring mit Unterstützung der CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer (Sachsen) und Ingo Senftleben (Brandenburg) erarbeitet. Sie pochen auf Verbesserungen bei der Rente, der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Digitalisierung - und einfach mehr Anerkennung ostdeutscher Biografien. Alle drei haben im Herbst Landtagswahlen. Dann klärt sich, ob CDU und SPD der Rang als Volkspartei von den Linken oder der AfD abgelaufen wird – oder von beiden.

Für die SPD sieht es derzeit ziemlich düster aus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nur noch einen hauchdünnen Vorsprung auf CDU und AfD, die beide bei 21 Prozent liegen, in Sachsen steht die SPD mit Vize-Regierungschef Martin Dulig an der Spitze bei abgeschlagenen zehn Prozent. Und in Thüringen bringt sie gerade noch zwölf Prozent auf die Waagschale. Ausgerechnet dort soll es Wolfgang Tiefensee für die SPD reißen, derzeit Landeswirtschaftsminister, einst Bundesverkehrsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Tiefensee ist so etwas wie der Gegenentwurf zu AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Ob der 64-jährige Tiefensee aber genug Aufbruch verkörpert, um Frustrierte von Höckes AfD zurückzuholen, wird in Teilen der SPD bezweifelt. Nahles stellt sich bei der Vorstellung des SPD-Papiers für den Osten aber schützend vor Dulig, Woidke und Tiefensee, die alle drei ins Willy-Brandt-Haus gekommen sind. Es sei für Wahlkämpfer „natürlich kein Zuckerschlecken“, wenn die Werte der Bundes-SPD so niedrig sind (derzeit bei 16 Prozent), sagt sie. Die SPD werde mit einem neuen Zwölf-Punkte-Plan für den Osten zeigen, wofür sie stehe. Die Tarif- und Rentenmauern, die seit 30 Jahren die Republik teilten, müssten fallen. Vor 2025 solle es eine Rentenangleichung geben, zudem eine Grundrente „spürbar über der Grundsicherung“. Der Osten solle zu einer „Innovationsschmiede“ werden, etwa bei der Elektromobilität und neuen digitalen Forschungszentren mitsamt 5G-Ausbau.

Die beiden Papiere von SPD und CDU sprechen eine ähnliche Sprache. Wo der Unterschied ist? Bei der Lohngerechtigkeit sei man beispielsweise viel schärfer, betont Nahles, und führt die Anhebung des Mindestlohns und eine Mindestausbildungsvergütung ins Feld. Aber will sie das nur im Osten? Mitnichten. Die Landtagswahlen sind auch für Nahles und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidend. Man wird die beiden Frauen an den Ergebnissen messen. Die CDU lenkt ein bisschen die Verantwortung auf Merkel, die ihren Abschied aus der Politik für spätestens 2021 angekündigt hat. In dem Papier heißt es, dass der Angleichungsprozess seit zwölf Jahren stagniere. Also seit Merkels Kanzlerschaft. Mohring freut sich, dass Merkel ihn für das Papier gelobt hat. Er galt ihr lange als konservativer Querulant. Inzwischen ist er ins Präsidium aufgerückt. Und im Gegensatz zu seinen politischen Hauptgegnern Höcke und Ministerpräsident Bodo Ramolow (Linke) ist er Ostdeutscher. Das will er einmal betonen. Um die Macht in Thüringen bewerbe sich mit ihm ein gebürtiger Thüringer. Kein Westimport.

(kd/jd)
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