Historische Entscheidung in Hessen CDU und Grüne wollen über Koalition verhandeln

Berlin/Wiesbaden · Nach zwei Monaten der Sondierungsgespräche zwischen allen Parteien will die Hessen-CDU offenbar an diesem Freitag den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten. Beim strittigen Thema Flughafenausbau sollen CDU-Regierungschef Volker Bouffier und der grünen Spitzenmann Tarek Al-Wazir einen Kompromiss für möglich halten. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Vorhaben inzwischen bestätigt.

2013 - Hessens Politprominenz bei der Landtagswahl
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Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnen sich offenbar schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen an. Die vier Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grüne seien "vielversprechend" gelaufen, sagte ein Teilnehmer der Verhandlungen unserer Redaktion. Beim strittigen Thema Flughafenausbau sei man sich nähergekommen, so dass Koalitionsverhandlungen möglich seien.

Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenstaat. Am Freitag will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier das Ergebnis der Beratungen mit SPD und Grünen mit dem Landesvorstand und der hessischen CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden besprechen und bekanntgeben, mit wem die Hessen-CDU im Verhandlungen eintreten will. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) rechnet ebenfalls mit einer Entscheidung für Schwarz-Grün.

Bei den Grünen hielt man sich am Donnerstag noch zurück. "Wir wissen ja nicht, auf welcher Seite wir landen", sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. In vier Sondierungsrunden hätten die beiden Parteien zumindest eine Annäherung erzielt, bekannte er. Die Grünen haben für Samstag einen kleinen Parteitag einberufen, um ihren Kurs zu bestimmen.

Das ist Tarek Al-Wazir
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Das ist Tarek Al-Wazir

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Die SPD setzte am Donnerstag ihre Serie von Beratungen in allen 26 hessischen Kreisverbänden fort. In seinem Bericht über die Sondierungsgespräche hatte Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel festgestellt, dass die Unterschiede zur CDU überwindbar seien. Ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei sei aber nicht machbar. Allerdings ist die große Koalition an der SPD-Basis unbeliebt. "Wir lassen uns nicht beirren, wir gehen Beteiligungsweg zu Ende", schrieb Schäfer-Gümbel als Kurznachricht auf dem Internetdienst Twitter. Endgültig entscheiden will die SPD am 30. November.

Update 12.24 Uhr: Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Berichte bestätigt, nach denen die CDU in dem Bundesland mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe ihm dies am Donnerstagabend telefonisch mitgeteilt, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die SPD in Hessen werde "die Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen", fügte er hinzu.

(brö)
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