Schulden lassen keinen Spielraum CDU und FDP vertagen Steuerreform auf 2012
Berlin (RP). Steuerentlastungen wird es nach dem Willen von CDU und FDP frühestens 2012 geben. Nach führenden FDP-Politikern plädierten am Wochenende auch einflussreiche CDU-Vertreter für 2012 als Starttermin für die geplante Steuerreform.
Diese Steuertricks fliegen auf
"Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können: Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben”, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), unserer Redaktion. Dagegen beharrte die Schwesterpartei CSU darauf, die Bürger in einem ersten Schritt bereits 2011 zu entlasten.
Im Koalitionsvertrag von CDU. CSU und FDP heißt es, die Koalition strebe eine Steuerreform "möglichst ab 2011” an. Dieser Termin lässt sich aus Sicht führender Koalitionspolitiker jedoch nicht halten, da die Haushaltslage infolge der Finanzkrise äußerst angespannt ist. Die Koalition muss von 2011 an jährlich zehn Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte Steuersenkungen 2011 am Samstag eine Absage erteilt. "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen”, sagte Lindner unserer Redaktion. Entlastungen zum 1. Januar 2011 seien ein Wunsch der CSU gewesen, assistierte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.
Dagegen sagte der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach unserer Redaktion: "Die FDP ist uns in den Koalitionsverhandlungen in nichts nachgestanden: Auch sie wollte das Jahr 2011 als Starttermin.” Die CSU werde in der Koalition weiterhin für das Einstiegsjahr 2011 kämpfen.
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart kündigte unterdessen ein Fünf-Stufen-Konzept seiner Partei für eine Steuerreform an. "Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran”, sagte er der "Wirtschaftswoche”.
Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will dagegen sämtliche Steuerreformpläne im Falle ihres Wahlsieges im Bundesrat blockieren. Der "Wahnsinn” milliardenschwerer Steuergeschenke müsse gestoppt werden, hieß es.
