NRW-Koalitionsverhandlungen CDU und FDP über Entbürokratisierung weitgehend einig
Düsseldorf (rpo). Über die Grundzüge der geplanten Entbürokratisierung haben sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verständigt. Die Spitzen der beiden Parteien hatten sich am Mittwoch zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen getroffen. Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagteim Anschluss, künftig solle "Freiheit vor Gleichheit, Verdienen vor Verteilen, privat statt Staat" gelten.
Die Pläne von CDU und FDP in NRW
Rüttgers kündigte an, unter anderem sollten bei Gesetzesvorhaben künftig auch die Folgen für Wachstum und Wirtschaft abgeschätzt werden. Drei soeben vom alten Landtag noch beschlossene Landesgesetze sollen sofort novelliert werden, weil darin nach Ansicht der neuen Koalition über EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Wünsche speziell der Grünen daraufgesattelt worden seien. Es handelt sich um das Landeswassergesetz, das Landesplanungsgesetz und das Landschaftsgesetz.
Die neue Koalition will nach den Worten von Rüttgers außerdem bisher von der Mittelebene der Regierungspräsidien und Landschaftsverbände wahrgenommene Aufgaben wo möglich wieder auf die Gemeinden verlagern, Sonderbehörden auflösen, die zahlreichen Landesbetriebe und sonstigen staatlichen Einrichtungen überprüfen, inwieweit Aufgaben auf private Träger verlagert werden sollten.
Überprüft werden sollen auch die zahlreichen Beteiligungen des Landes unter anderem an Flughäfen, Häfen und Messen sowie die Übertragung staatlicher wissenschaftlicher Einrichtungen an die Universitäten.
Debatte zum Finanzplatz NRW
Eine Entscheidung über eine mögliche Privatisierung der WestLB steht nach den Worten von Rüttgers in allernächster Zeit nicht an. Zunächst müsse das Unternehmen unter der neuen Führung wieder erstarken. Die weitere Entscheidung solle "im Gesamtkontext einer Debatte zum Finanzplatz NRW" fallen.
Nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ingo Wolf will die neue Koalition ferner die staatlichen Fördermittel stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründer konzentrieren. Noch keine Einigung gab es beim Ladenschluss. Beide Seiten seien für eine Lockerung, hieß es. Die FDP wolle aber weiter gehen als die CDU, sagte Rüttgers.
