Koalitionsverhandlungen CDU und FDP auf der Zielgeraden
Berlin (RPO). Zwei Wochen nach der Bundestagswahl nimmt der Koalitionsvertrag von Union und FDP Formen an. Allerding werden nicht alle Versprechungen aus dem Wahlkampf umgesetzt werden können: Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen sind fraglich. Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger winken dagegen Verbesserungen.
Schwarz-gelbe Verhandlungen: Knackpunkte und Gemeinsamkeiten
Die Koalitionsverhandlungen gehen in dieser Woche auf die Zielgerade. Schon am 18. Oktober könnte das Vertragswerk stehen. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms beklagte vorab die Löcher im Etat und sprach von einem "finanziellen Scherbenhaufen" der Großen Koalition. Zwingend nötig seien Einsparungen von rund 30 Milliarden bis 2013, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht zu verletzen.
"Das schränkt die Möglichkeit für umfangreiche Steuerentlastungen ein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dies gelte gleichermaßen für andere Wünsche, etwa mehr Investitionen in Bildung, Forschung oder Familie.
"Focus" meldete, Union und FDP seien wegen der Finanzprobleme inzwischen von einer Aufstockung des Kindergelds abgerückt. Außerdem soll die vor der Wahl versprochene Anhebung des Kinderfreibetrages erst später kommen.
Union und FDP erwägen offenbar zudem die Einführung einer Pkw-Maut. Eine Expertenkommission soll im Auftrag der neuen Regierung über die künftige Finanzierung der Infrastruktur beraten und dabei auch über eine Maut für Personenkraftwagen nachdenken, meldeten "Focus" und "Tagesspiegel am Sonntag". Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich vor der Wahl allerdings gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen.
Aus Minijobs sollen Maxi-Jobs werden
Änderungen sind überdies bei den Minijobs im Gespräch. Diskutiert wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AP eine Erhöhung der aktuellen Verdienstgrenze von 400 auf 1000 Euro pro Monat. In diesem Zusammenhang ist von "Maxijobs" die Rede.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisierte die Überlegungen als Skandal. "Eine Erhöhung der Verdienstgrenze wäre ein Freibrief für weitere Dumpinglöhne und eine sicherer Weg in die Altersarmut", erklärte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.
Wie der "Tagesspiegel" berichtete, soll es nach dem bundesweiten Behördentelefon mit der Nummer 115 künftig auch ein Verbrauchertelefon geben. Darüber herrsche zwischen CDU/CSU und FDP weitgehend Einigkeit. Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz seien in vielen Punkten bereits abgeschlossen. Einig wurden sich die Koalitionäre demnach darin, dass die Finanzaufsicht künftig stärker die Interessen der Verbraucher im Auge haben muss und dass Lebensmittelimitate klarer gekennzeichnet werden müssen.
Auch Mietnomaden soll nach Plänen von Union und FDP das Handwerk gelegt werden. Beide Seiten wollen eine schnellere Rechtsprechung ermöglichen und dafür sorgen, das Wohnungen von Mietschuldnern zügig geräumt werden können, berichtete "Focus".
