Wulff für niedrigere Entlastung CDU und CSU streiten über Gesundheitsreform

Berlin (rpo). Im Gesundheitsstreit der Union hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Überlegung von CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt, zur Finanzierung der von ihr geplanten Kopfpauschale das Steuermodell der Union zu ändern.

In der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag sprach sich Wulff dafür aus, die Steuersenkung geringer ausfallen zu lassen als bisher geplant. CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnte es dagegen kategorisch ab, den Spitzensteuersatz von 42 nur auf 38 statt 36 Prozent zu senken.

Wulff sagte, "die Verknüpfung von Gesundheitsreform und Steuerreform kann es als sinnvoll erscheinen lassen, dass diejenigen, die bei der Prämie entlastet werden, bei der Steuerreform weniger entlastet werden, als ursprünglich beabsichtigt." In dieser Frage sei die CDU bei den Gesprächen mit der CSU sehr flexibel. Wichtig sei eine Politik aus einem Guss.

Abstriche vom Absenken des Spitzensteuersatzes seien der falsche Weg, sagte dagegen Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das von den Präsidien von CDU und CSU im März beschlossene gemeinsame steuerpolitische Programm sei das Kernstück der Reformpolitik der Union. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) lehnte in der "FAZ" eine Änderung des Steuerkonzepts ab. Dieses sei genau berechnet worden. Wegen Schwierigkeiten in der Gesundheitspolitik dürfe nicht davon abgegangen werden.

Wulff forderte über den Gesundheitsstreit hinaus alle Beteiligten der Union auf, Eigeninteressen zurückzustellen. "Es wäre gut, wenn insgesamt klar würde, erst einmal geht es um das Land, für das man verantwortlich ist, und dann erst um die Partei und ganz am Ende um eigene Interessen."Die Union leide darunter, "dass komplizierteste Sachfragen zu stark personifiziert und personalisiert" würden. Wulff betonte: "Wir sollten das Pro und Contra des Systemwechsels im Gesundheitsbereich losgelöst von Personen und Ambitionen diskutieren, weil es einfach um die Sache geht."

Den Rückzug von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) aus den Führungsämtern in Partei und Fraktion nannte Wulff eine Entscheidung, "die man akzeptieren und respektieren aber nicht interpretieren muss".

(afp)
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