Haushaltsdebatte im Bundestag Union kritisiert Rentenpläne von Scholz
Berlin · Im Bundestag eröffnet der Finanzminister am Dienstag die traditionelle Haushaltsdebatte. Die Union greift vor allem die Rentenpläne des SPD-Politikers an.
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. Scholz hatte gefordert, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus auf dem Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Bisher will die große Koalition eine solche Rentenhöhe nur für alle Neu-Rentner bis 2025 garantieren. Würde es auch für spätere Rentner-Generationen auf demselben Niveau festgeschrieben, würde dies für Beitrags- und Steuerzahler erhebliche Mehrbelastungen bedeuten. Scholz selbst rechnet mit einem um 30 Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss zur Rentenkasse im Jahr 2030. Er liegt im laufenden Jahr bei 94 Milliarden Euro und soll 2019 auf gut 98 Milliarden Euro steigen.
„Durch das Rentenpaket werden wir schon bis 2025 über zehn Milliarden Euro mehr Steuermittel als bisher in die Rentenversicherung pumpen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. „Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen. Der Zuschuss zur Rentenversicherung würde dann jedes Jahr um viele Milliarden weiter steigen. Das ist nicht hinnehmbar und auch nicht finanzierbar“, sagte Rehberg.
Finanzminister Scholz bringt am heutigen Dienstag den Bundeshaushalt 2019 in den Bundestag ein. Der 356,8 Milliarden schwere Etat ist der sechste in Folge ohne Neuverschuldung. Dank guter Konjunktur und einem Beschäftigungsrekord hat der Bund im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen Etatüberschuss von rund zehn Milliarden Euro erzielt, wie der „Spiegel“ berichtete. Eine bisher noch geplante Entnahme von 1,6 Milliarden Euro aus der Flüchtlingsrücklage des Bundes werde 2018 nicht mehr nötig sein. Die Rücklage hat ein Volumen von 24 Milliarden Euro und dürfte bis Jahresende weiter steigen. Scholz dient sie als eine Art Sparbüchse: Unvorhergesehene Ausgaben könnten aus der Rücklage finanziert werden.
