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CDU und CSU: Abgeordnete werben für eine Wahlrechtsreform

Mehr Gewicht für Erststimmen : Abgeordnete der Unionsfraktion werben für eine Wahlrechtsreform

Aus der Unionsfraktion gibt es einen neuen Vorstoß zur Reform des Wahlrechts. In einem Brief an CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus werben 24 Abgeordnete für ein Konzept, das die Zahl der Bundestagsmitglieder auf stets 598 festlegen soll.

Dazu sollen insbesondere die Erststimmen mehr Gewicht bekommen, mit denen die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt werden. Künftig sollten "299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden", heißt es in dem Brief, der vom 23. Dezember datiert und über den zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. "Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden."

Der Vorschlag würde dafür sorgen, dass die eigentlich gesetzlich vorgesehene Größe des Bundestags von 598 Abgeordneten immer eingehalten wird. Überhang und Ausgleichsmandate würde es nicht mehr geben. Das Konzept würde zugleich Parteien einen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen - allen voran CDU und CSU.

Im Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete. Dass es so viel mehr sind als gesetzlich vorgesehen, liegt an der Entstehung von Überhangmandaten, die wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien nach sich ziehen.

Staatsrechtler gehen davon aus, dass es nach der nächsten Bundestagswahl sogar mehr als 800 Parlamentarier sein könnten. Mehrere Versuche, das Wahlrecht zu reformieren, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern, blieben bislang erfolglos.

(cka/AFP)