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Neue Mischverwaltung: CDU streitet lautstark über Jobcenter

Neue Mischverwaltung : CDU streitet lautstark über Jobcenter

Berlin (RP). Im CDU-Präsidium ist es am Montag erneut zum Krach gekommen, lautstark wie selten an der CDU-Spitze. Wieder ging es um den von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers und SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelten Kompromiss, der für die Jobcenter eine neue Mischverwaltung vorsah – und den die Unionsfraktion im Bundestag gekippt hatte.

Berlin (RP). Im CDU-Präsidium ist es am Montag erneut zum Krach gekommen, lautstark wie selten an der CDU-Spitze. Wieder ging es um den von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers und SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelten Kompromiss, der für die Jobcenter eine neue Mischverwaltung vorsah — und den die Unionsfraktion im Bundestag gekippt hatte.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch ging die Fraktion frontal an. Unterstützung fand er unter anderem bei seinen Kollegen aus Sachsen, Stanislaw Tillich, dem Saarland, Peter Müller, und Niedersachsen, Christian Wulff. Fraktionschef Volker Kauder (am Montag in den USA) habe eine vernünftige Lösung torpediert und 16 Ministerpräsidenten desavouiert.

Nun steuerten die Jobcenter in eine Krise. Jobvermittler würden sich nach anderen Beschäftigungen umsehen — und das angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Stellvertretend für Kauder sei Unions-Geschäftsführer Norbert Röttgen regelrecht "zusammengefaltet" worden, berichteten Teilnehmer. Röttgen erwiderte, viele Vertreter von der kommunalen Basis und der praktischen Arbeitsvermittlung bedankten sich für den Stopp des Projektes.

Rüttgers zeigte sich skeptisch, ob die verfahrene Situation noch über eine Bundesratsinitiative zu retten ist. Donnerstagabend wollen die Unionsministerpräsidenten mit Merkel darüber beraten. Die Chefin fasste den Krach intern mit den Worten zusammen: "Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge aufeinander zu rasen."

(RP)