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Parteitag in Leipzig steht bevor: CDU-Streit um Mindestlohn spitzt sich zu

Parteitag in Leipzig steht bevor : CDU-Streit um Mindestlohn spitzt sich zu

Unmittelbar vor dem am Montag in Leipzig beginnenden CDU-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit um einen Mindestlohn zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte ihre Forderung nach einer schnellen Festlegung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze und zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag dies auch beschließen werde.

Bundesumweltminister und CDU-Vize Norbert Röttgen forderte ebenfalls eine allgemeine Lohnuntergrenze. Dagegen befürwortet die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen nach Branchen und Regionen differenzierten Mindestlohn.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge befürworten 61 Prozent der Unions-Anhänger einen flächendeckenden Mindestlohn, 26 Prozent Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. In der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmung zu flächendeckenden Mindestlöhnen bei 73 Prozent. 19 Prozent sind für Branchen-Lösungen, berichtet die "Passauer Neue Presse”.

Von der Leyen: keine Größenordnung vorgeben

Von der Leyen hat angekündigt, dass sie den von der CDU gewünschten Mindestlohn auch umsetzen will. "Für mich wäre der nächste Schritt, nach dem CDU-Parteitag mit der CSU und der FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern das Gespräch zu suchen über die Frage, wie sich ein Mindestlohn umsetzen lässt", sagte sie gegenüber unserer Redaktion.

Sie betonte: "Mein Ziel ist es, dass wir dazu eine gemeinsame Lösung finden." Inhaltlich schloss sich von der Leyen Bundeskanzlerin Angelas Merkel an, die eine Orientierung beim Mindestlohn an den Löhnen der Zeitarbeit ablehnt. "Meine Vorstellung ist, dass der Mindestlohn unabhängig in einer Kommission von Gewerkschaftern und Arbeitgebern ausgehandelt wird. Die Politik sollte deswegen keine Größenordnung vorgeben", sagte von der Leyen.

Laumann stellt sich gegen Merkel

Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und CDU-Fraktionschef im Landtag von NRW, Karl-Josef Laumann, stellte sich erneut gegen Merkel. "Ich bin gegen einen Flickenteppich. Wir benötigen eine Lösung, die funktioniert.
Man wird nicht 500 unterschiedliche Mindestlöhne für Deutschland beschließen können”, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten” (Samstagausgabe).

Merkel schließt Scheitern ihrer Position nicht aus

Merkel schloss derweil ein Scheitern der von ihr bevorzugten Schaffung von Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen nicht aus.
"Das kann auf Parteitagen immer passieren”, sagte die Kanzlerin der "Leipziger Volkszeitung”. Der Tarifautonomie müsse der breitestmögliche Raum gegeben werden. Ob die Beschlusslage des Leipziger CDU-Parteitages aber Regierungspraxis werde, hänge von allen Koalitionspartnern ab.

Rückendeckung bekommt die Kanzlerin von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung” lehnte der CDU-Politiker Forderungen des Sozialflügels der Partei nach flächendeckenden Lohnuntergrenzen von rund sieben Euro ab, die sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren. Die Kommission der Tarifparteien sollte außerdem frei sein, regionale Unterscheidungen vorzunehmen.

Schwesterpartei CSU warnt CDU vor Mindestlohn-Festlegung

Die Schwesterpartei CSU warnte die CDU unterdessen vor der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes. "Die Union hat in der Vergangenheit aus guten Gründen einen allgemeinen Mindestlohn abgelehnt. Es wäre wirtschaftspolitisch kein überzeugendes Signal, davon jetzt abzuweichen”, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der Zeitung "Bild am Sonntag”.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe bereits "genügend Instrumente zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen”. Sie müssten nur richtig angewendet werden. "Ein wie auch immer gestalteter staatlicher Mindestlohn ist ordnungspolitisch unverträglich, sachlich falsch und ein Anschlag auf die bewährte Tarifautonomie.”

(APD)