Vizefraktionschef sieht Chance für eigenen Gesetzentwurf CDU-Steuerstreit: Merz vs. Merkel
Berlin (rpo). Nachdem der Steuerstreit zwischen den Unionsparteien beigelegt war, kamen plötzlich Zweifel auf, ob man denn überhaupt in der Lage sei, einen eigenen Gesetzentwurf zur Steuerreform vorzulegen. Man kann, widerspricht jetzt Fraktionsvize Friedrich Merz seiner Chefin Angela Merkel.
Dies gelte für den Fall, dass die Regierung sich grundsätzlich bereit erkläre, eine Vereinfachung des Systems mitzumachen, erklärte der CDU-Politiker in der "Westfalenpost" vom Donnerstag.
Damit widersprach Merz CDU-Chefin Angela Merkel, die die Vorlage eines eigenen Gesetzestextes ausgeschlossen und dies zur Aufgabe der Regierung erklärt hatte. Merz betonte, er werde bis zum 7. März mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Falthauser (CSU) ein detailliertes Steuerkonzept beider Parteien ausarbeiten.
"Das könnten wir wieder so machen"
Vor vier Jahren hätten er und Faltlhauser schon einmal einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir das jetzt wieder so machen", sagte Merz.
SPD und Grüne begrüßten Merz' Ankündigung. Nur ein konkreter Gesetzentwurf zeige, wie viel die Steuerpflichtigen künftig zahlen sollten und welche Einnahmeausfälle der Staat zu verkraften habe, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Fraglich sei allerdings, ob sich Merz durchsetzen könne, zumal Merkel eine Gesetzesvorlage abgelehnt habe.
Mehr Steuern eingenommen
Die Summe der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fiel 2003 nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" besser aus als erwartet. Mit 441,79 Euro habe das Ergebnis um 194 Millionen Euro über der Erwartung der letzten Steuerschätzung gelegen, meldete das Blatt unter Berufung auf noch unveröffentlichte Zahlen des Bundesfinanzministeriums.
