Streit um Steuersenkung CDU-Spitze will keinen schnellen Abbau der kalten Progression
Berlin · Der Streit um den Abbau der kalten Progression geht weiter: Vor dem CDU-Bundesparteitag gehen Spitzenpolitiker der Union auf Distanz zu Forderungen, die Steuerzahler kurzfristig zu entlasten.
Die Wahlaussagen zur Steuerpolitik
"Wir sollten bei der kalten Progression keinen Beschluss fassen, der noch in dieser Legislaturperiode finanzwirksam wird. Dafür sehe ich derzeit keinen Spielraum", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, einer der Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel, dem "Spiegel". "Jeder, der das fordert, soll mir zunächst sagen: Wer soll das bezahlen?"
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine Partei: "Die Debatte über Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression weckt völlig überzogene Erwartungen. Derzeit liegt die Inflation noch nicht mal bei einem Prozent. Da geht es für die meisten Bürger am Ende bloß um eine Entlastung von einigen Euro im Monat, wenn wir die kalte Progression abbauen",", sagte er dem Magazin. Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff meinte:
"Die Beseitigung der kalten Progression wäre wünschenswert, doch derzeit haben wir den finanziellen Spielraum dafür nicht."
Der CDU-Arbeitnehmerflügel sowie die Mittelstandsvereinigung MIT wollen einen Beschluss, der ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verspricht, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Auch der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn beharrte auf der Steuersenkung: "Der Abbau der kalten Progression war immer eine unserer Kernforderungen." Dabei handelt es sich um ein Zusammenwirken von Geldentwertung und kalter Progression, bei der der Fiskus durch inflationsbedingten Anstieg von Abgaben mitkassiert.
