10,6 Millionen Euro auf Treuhand-Konten in der Schweiz überwiesen CDU-Spendenaffäre: Weyrauch packt aus
Wiesbaden (rpo). Der frühere Finanzberater der hessischen CDU, Horst Weyrauch, will nichts von der Herkunft der Schwarzgelder der Partei gewusst haben. Ebenso entlastete er den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Ein umstrittener Brief des hessischen CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch war nach Aussage des früheren Finanzberaters Horst Weyrauch zwei Jahre lang Grundlage für die Verwaltung der schwarzen Parteikassen. "Koch kannte das Sondervermögen nicht", sagte Weyrauch am Dienstag im Prozess um das getarnte Millionenvermögen vor dem Landgericht Wiesbaden. Dennoch habe er ein Schreiben des CDU-Politikers aus dem Januar 1998 als Legitimation angesehen, mit der Verwaltung der schwarzen Kassen fortzufahren.
Im Januar 1998 waren der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther als CDU-Landesvorsitzender und das langjährige Vorstandsmitglied der Frankfurter Metallgesellschaft, Casimir Prinz Wittgenstein, als CDU-Landesschatzmeister abgetreten. Wenige Tage nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden schickte Koch an Wittgenstein einen Brief, in dem er ihn bat, sich weiterhin wie gewohnt um bestimmte Personen und Institutionen zu kümmern. "Mir hat das genügt, dass Prinz Wittgenstein legitimiert ist zur Verwaltung des Sondervermögens", sagte Weyrauch.
"Gewisse Aufgaben"
Der frühere Finanzberater sagte, er selbst sei an der Entstehung des Briefes beteiligt gewesen: "Ich brauchte das Schreiben für gewisse Aufgaben." Der Koch-Brief sei vom damaligen CDU-Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz entworfen und danach von ihm selbst abgeändert worden, erklärte Weyrauch. Der Ministerpräsident hatte stets betont, er habe mit dem Brief aus dem Januar 1998 lediglich sicherstellen wollen, dass sich Wittgenstein weiter um Parteispenden bemühte.
Die hessische SPD erklärte am Dienstag, Koch trage durch seine Unterschrift die volle politische Verantwortung für den Umgang mit den schwarzen Kassen in den Jahren 1998 und 1999. Die Angaben Weyrauchs, der Landesvorsitzende habe von nichts gewusst, sei darüber hinaus völlig unglaubwürdig. Die Entstehung des Briefes lasse nur den Schluss zu, "dass alle Beteiligten genau wussten, was sie taten", sagte der SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Jürgen Walter.
Weyrauch sagte, er sei überrascht gewesen, als er im Dezember 1983 erfahren habe, dass die Hessen-CDU auf Konten der Frankfurter Metallbank ein Millionenvermögen liegen habe. Woher das Geld stammte, sei ihm nicht bekannt. Der Finanzberater verwies darauf, dass die CDU Deutschland ab 1978 nur noch Parteispenden aus versteuertem Geld angenommen hat. Diese Regelung sei aber für die CDU-Landesverbände nicht verbindlich gewesen.
"Bis 1983 war das noch Wildwuchs", sagte Weyrauch: "Da konnte jeder Verband machen, was er wollte." Beim Transfer der Parteimillionen ins Ausland und der anschließenden Verwaltung des Geldes habe er kein schlechtes Gewissen gehabt. Er und Wittgenstein hätten das Geld als Sondervermögen angesehen, das nicht der Rechenschaftspflicht nach dem Parteiengesetz unterlegen habe.
