Streit um Hartz-IV-Polemik CDU-Senioren unterstützen Mißfelder
Berlin/Haltern (RPO). Philipp Mißfelder (CDU) erhält nach seinen umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger Unterstützung von der Senioren-Union der CDU. Die Vereinigung stellt sich ausdrücklich hinter den 29-jährigen Chef der Jungen Union, dessen Kandidatur für den Bundestag zuletzt gefährdet erschien.
Wie die Senioren-Union am Montag in Berlin mitteilte, stehe man "weiterhin voll hinter einer erneuten Bundestagskandidatur" des 29-jährigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU). Der für Mißfelder vorgesehene Platz auf der NRW-Landesliste werde "von uns nicht angetastet", hieß es.
Mißfelder war in die Kritik geraten, weil er bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See (Kreis Recklinghausen) mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz-IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt hatte: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."
Am Wochenende hatte der JU-Chef versucht, die Wogen in der Diskussion zu glätten, seine Aussagen im Grundsatz jedoch verteidigt. Zugleich räumte er ein, dass viele "Hartz-IV"-Empfänger unverschuldet in Not geraten seien. Allerdings müsse die Zielgenauigkeit der Hilfen geprüft werden. Mißfelder war bereits 2003 in die Kritik geraten, weil er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen hatte.
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, und sein Vize Leonhard Kuckart, der auch Landesvorsitzender der Senioren-Union-NRW ist, erklärten, dass "die von Philipp Mißfelder angestoßene Debatte um eine zielgenaue Unterstützung von Kindern von 'Hartz-IV'-Empfängern richtig, lebens- und bürgernah" seien.
Eine sachliche Diskussion über den Umgang mit "Hartz IV" und den Kinderregelsätzen dürfe aber nicht dazu führen, "dass den Empfängern grundsätzlich unterstellt wird, sie würden die zusätzlichen Geldbeträge nicht für ihre Kinder, sondern für andere Zwecke wie unter anderem Tabak und Alkohol verwenden".
