Im Fall des Wahlsieges im September: CDU schließt Steuererhöhungen aus

Im Fall des Wahlsieges im September : CDU schließt Steuererhöhungen aus

Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. "Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen", sagte er am Freitag in Berlin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte, im Wahlprogramm der Grünen wimmele es vor neuen Steuern und Abgaben vor allem für Wirtschaft und Mittelstand. Steuererhöhungen und Vermögenssteuer schwächten aber Kaufkraft, verhinderten Investitionen und drosselten Wachstum. Gröhe sagte, die CDU unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel lehne auch die Einführung einer PKW-Maut ab. Er wisse aber, dass die Schwesterpartei CSU dies anders sehe.

Die Union beschließe am 23. Juni als letzte aller Parteien ihr Wahlprogramm, weil sie ihre Regierungsarbeit möglichst lange erledigen und ihr neues Programm aktuell gestalten wolle. Als Grund dafür, dass CDU und CSU als einzige keinen Parteitag einberufen, gab Gröhe an, dass die beiden Schwesterparteien kein gemeinsames Gremium hätten. Deshalb beschlössen die beiden Vorstände die Wahlschwerpunkte. Das sei auch in der Vergangenheit so gewesen.

Allerdings befrage die CDU bereits seit Wochen Bürger und Mitglieder zu den Themen, sagte Gröhe. Bis jetzt seien rund 5000 Anregungen eingegangen, davon 85 Prozent per E-Mail. Die CDU will mit einem neu gestalteten Online-Auftritt um Wähler werben. Dabei sollen Bilder, Videos und die Einbindung Sozialer Netzwerke im Vordergrund stehen. Das Internet habe im Vergleich zu vergangenen Wahlen enorm an Bedeutung gewonnen, sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler bei einer Vorstellung der überarbeiteten Website www.cdu.de.

Die CDU orientiert sich mit der Website zum Teil am jüngsten US-Wahlkampf, in dem die Kontrahenten verstärkt auf Internetkampagnen gesetzt hatten. Die Wiederwahl von Barack Obama wird von Experten auch seiner ausgefeilten Strategie im Onlinewahlkampf sowie der Auswertung riesiger Datenmengen zugeschrieben. Nutzer der CDU-Website können Verbindungen zu Sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook aktivieren und Inhalte dort selbst weiterverbreiten. Auch Grüne, SPD und Piraten nutzen Netzwerkzeuge für ihren Wahlkampf.

Merkel: Keine Vermögensteuer

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe im Falle eines Wahlsieges der Union eine klare Absage erteilt. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte Merkel am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern mit Blick auf Pläne von SPD und Grünen. Es würden immer die falschen belastet. Dies wäre die ganz falsche Maßnahme in der aktuellen Unsicherheit. Eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. Für Steuersenkungen gebe es aber auch keine Spielräume, sagte Merkel weiter.

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(dpa/felt)
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