CDU-Regionalkonferenz in Halle „Die Hütte brennt“
Halle · Bei der vierten CDU-Regionalkonferenz in Halle ging es hauptsächlich um Migration: Merz und Spahn bekamen Applaus, weil sie Härte fordern. Kramp-Karrenbauer erntete dagegen Buhrufe.
Der Gong ertönt um Punkt 18 Uhr. Die Halle 4 in der Messe ist gerappelt voll. Alle rund 400 Plätze sind besetzt. Die CDU-Mitglieder warten gespannt auf Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Es ist die vierte von acht CDU-Regionalkonferenzen zur Vorstellung der drei Kandidaten für den Parteivorsitz, den die langjährige Amtsinhaberin Angela Merkel beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg abgeben wird. Es ist also Halbzeit hier in Halle in Sachsen-Anhalt. Es ist mucksmäuschenstill. Allein, es erscheinen keine Kandidaten.
Friedrich Merz schafft es nicht pünktlich, weil er noch bei der Senioren-Union in Magdeburg war und die schlechte Verkehrsverbindung nach Halle ihm die Zeit raubt. Der Auftritt in der Landeshauptstadt ist aber gerade für ihn wichtig. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (85), hat sich am Donnerstag für den einstigen Unionsfraktionschef (2000 bis 2002) in den Sturm der Entrüstung über dessen Äußerungen zum Asylrecht gestellt. Vieles geht dabei durcheinander. Kurzzeitig wird der Eindruck suggeriert, Zuwanderung würde über das Asylrecht gesteuert. Dabei sind das zwei völlig unterschiedliche Dinge.
18.15 Uhr. Auch Merz ist da. Wie bei den anderen Regionalkonferenzen ziehen die Kandidaten zuerst Nummern, in welcher Reihenfolge sie auf die Bühne gehen. Kramp-Karrenbauer, Frau hin oder her, hat diesmal nicht den Vortritt. Weil sie meistens gleich die Nummer eins gezogen hat, kommt sie jetzt erst zum Schluss dran. Sie dreht die Karte um: Es ist trotzdem die Nummer eins.
Fast den ganzen Abend geht es hauptsächlich um Migration und Flüchtlinge. Alle drei zeigen klare Kante: Zuwanderung steuern, konsequente Abschiebungen, kein Rabatt für Machos gleich welcher Nationalität, Anpassung an die christlich-abendländische Kultur. Bei diesen Schlagworten brandet Applaus auf. Kramp-Karrenbauer erntet aber ein Buhen, als sie sagt, es gebe noch viele andere Themen. Migration sei nicht das alles entscheidende Thema.
Merz geht in seiner Bewerbungsrede nicht auf die von ihm ausgelöste Asyldebatte ein. Aber der Mann der Finanzwirtschaft schärft sein Profil damit, dass er den „Kontrollverlust“ des Staates geißelt, als vor drei Jahren hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. „Ein Rechtsstaat darf zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle verlieren.“ Schon gar nicht darüber, wer ins Land komme. Der Beifall ist groß.
Die CDU-Generalsekretärin, vielmehr die scheidende Generalsekretärin, weil sie Parteichefin oder zunächst gar nichts werden will, punktet mit ihrer 40-Prozent-Zielmarke bei Wahlen, ihrem Hoch auf die Heimat und ihrer Aufforderung zum Zusammenhalt durch das C im Parteinamen. Merz wischt sie hier im Osten eins aus mit ihrem subtilen Hinweis, die Ostdeutschen müssten sich nicht in den Westen „integrieren“. Sie hätten ihre eigene Identität und Leistung. Merz hatte bei „Anne Will“ von der „Integration“ der Ostdeutschen nach der Wende gesprochen und dafür von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verbal Prügel bezogen.
Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn, mit 38 Jahren der jüngste Kandidat, steht lockerer als die beiden anderen mit dem Mikro vor dem Pult und nicht hinter ihm. „Ehrenmorde“, „Zwangsheirat“ seien „nicht bereichernd“, sagt er. Beifall. Er habe auch keine Lust auf „Sprachpolizei“. Man müsse ohne Schubladen denken und reden. Das sei Debattenkultur.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD bei der vergangenen Landtagswahl rund 25 Prozent bekommen. Und in Sachsen muss Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darum bangen, dass die AfD bei der Wahl im nächsten Jahr die Christdemokraten überholt. Zu dieser vierten Regionalkonferenz sind CDU-Mitglieder aus beiden Ländern gekommen. Das Thema Flüchtlinge steht für sie ganz oben.
Als die Fragerunde beginnt, muss Merz dann doch auf das Thema Asyl eingehen. Der Fragesteller bittet den 63-Jährigen, „nicht schon heute wieder zurückzurudern“, nachdem er seine Äußerung vom Vortag inzwischen wieder abgemildert habe. Merz schiebt die Schuld den Journalisten zu. Sie hätten ihn falsch wiedergegeben. „Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl“, betont er. Man könne es aber unter den Vorbehalt stellen, dass alles Nähere Gesetze regelten. Wenn Journalisten damit überfordert seien, könne er das noch einmal erklären. Das gefällt den Zuhörern. Allerdings hatte er in Thüringen gesagt, er sei der Meinung, „dass wir bereit sein müssen, über dieses Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann“.
Nach gut zwei Stunden geht ein junger Mann ans Mikro und klagt: „Wir haben wieder viel zu viel über Migration gesprochen.“ Es gebe eine unendlich lange Liste von Problemen: Rente, Altersarmut, Pflege, Mieten, Mindestlohn, Bildung. Er sagt: „Die Hütte brennt.“ Dazu nur eine „Speed“-Runde zum Schluss.
Das Publikum geht mit den Kandidaten höflich um. Es klatscht viel. Und für eins ist die Anerkennung einhellig: Für diese in der CDU nie dagewesene Möglichkeit für Mitglieder, vor einer Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden mehrere Kandidaten selbst zu erleben.
