„Klares Meinungsbild“ CDU-Präsidium unterstützt Laschets Kandidatur
Berlin · Das CDU-Präsidium hat sich am Montag mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Auch im größeren Parteivorstand zeichnet sich danach breiter Rückhalt für seine Kanzlerkandidatur ab.
Das Präsidium der CDU hat nach eingehenden Beratungen ein klares Meinungsbild ermittelt: Das CDU-Präsidium spricht sich dafür aus, dass CDU-Chef Armin Laschet als Kandidat der Union in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen soll. Es haben sich fast alle Präsidiumsmitglieder zu Wort gemeldet. Mehrere Teilnehmer machten deutlich, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. Dem Parteivorsitzenden wurde von den Präsidiumsmitgliedern attestiert „Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten“. Auch sei man sicher, dass Laschet in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit den Grünen und den anderen Parteien erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten. Dies ist ein Meinungsbild des Gremiums, kein Beschluss. Die weitere Abstimmung über das Verfahren und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union wird gemeinsam zwischen CDU und CSU erörtert.
Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bestätigte die Unterstützung nach der Sitzung in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.
Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, „dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen“. Die Herausforderung sei so groß, „dass wir die nur gemeinsam stemmen können“, sagte er und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa. „Wir glauben, dass die Union das am besten kann. Aber das kann sie nur dann, wenn CDU und CSU ganz eng beieinander sind und wir das in einem wirklich guten Prozess miteinander dann auch zu Ende bringen.“ Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mahnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung ein zügiges und dann einvernehmliches Ergebnis der Debatte an.
Trotz des Votums des CDU-Präsidiums für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet hat sich der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt für CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. „Das Votum des Parteipräsidiums ist klar und deutlich. Dennoch sind noch immer zwei Kandidaten im Rennen, die beide geeignet sind. Ich persönlich halte Markus Söder für etwas geeigneter“, sagte Wendt unserer Redaktion. „Deswegen finde ich aber nicht, dass Armin Laschet für das Kanzleramt ungeeignet ist. Auch er wird die Grünen in die Schranken weisen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsbundestagsfraktion. „Wir haben jetzt ein Votum der CDU-Spitze für Armin Laschet, aber wir müssen noch zu einer gemeinsamen Entscheidung mit der CSU kommen. Das kann noch eine Herausforderung werden, wenn die CSU dieses Votum nicht eindeutig mitträgt. Wenn es hier keine Einigung zwischen CDU und CSU gibt, muss die Fraktion das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, betonte Wendt.
Er hatte eine Erklärung von inzwischen 63 CDU-Abgeordneten mitunterzeichnet, die die Beteiligung der Bundestagsfraktion bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur forderten. „In der Fraktion gibt es derzeit sicherlich eine Tendenz für Markus Söder, das ist kein Geheimnis. Ralph Brinkhaus wird in der Fraktionssitzung morgen noch einmal unseren Einfluss deutlich machen“, sagte der CDU-Politiker.
Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wollte Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben. Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt. Laschet wollte die Öffentlichkeit am frühen Nachmittag über das Ergebnis der Beratungen der CDU-Spitze informieren. Ursprünglich war geplant, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen stellt.
Am Nachmittag wollte auch das CSU-Präsidium über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten. Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.
Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Dies gehe aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig. Zugleich betonte Althusmann, die Bilanzen beider Kandidaten - Laschet und CSU-Chef Markus Söder - als Ministerpräsidenten in ihren Ländern seien gut. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, habe dem Bergmannssohn Laschet ein „Glück auf“ gewünscht.
