PDS-Chef erhält Rückendeckung CDU-Politiker verteidigt Bisky gegen Stasi-Vorwürfe
Berlin (rpo). Nachdem bekannt wurde, dass Lothar Bisky als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen "Bienitz" für die Stasi gearbeitet hat, hat der PDS-Vorsitzende Rückendeckung erhalten - sogar aus den Reihen der CDU.
<P>Berlin (rpo). Nachdem bekannt wurde, dass Lothar Bisky als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen "Bienitz" für die Stasi gearbeitet hat, hat der PDS-Vorsitzende Rückendeckung erhalten - sogar aus den Reihen der CDU.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke hat PDS-Chef Lothar Bisky gegen die neuerlichen Stasi-Vorwürfe verteidigt. Nooke, der zu DDR-Zeiten Mitglied einer kirchlichen Oppositionsgruppe in der Lausitz war, sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), ihm sei seit Anfang der 90er Jahre bekannt, dass Bisky mit der Stasi Kontakte gehalten habe. Die so genannte Rosenholz-Akte bestätige lediglich die damaligen Erkenntnisse, die nicht so spektakulär gewesen seien, dass sie Biskys Karriere hätten gefährden können.
Es sei "eher verwunderlich, dass sich jetzt die ganze Republik ereifert" über längst bekannte Dinge, erklärte Nooke. Es könne nicht sein, dass gegen Bisky eine Kampagne gefahren werde, während mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) jemand im Kabinett sitze, dessen Stasi-Kontakte ebenso aktenkundig seien.
Auch aus seiner eigenen Partei erhielt Bisky Rückendeckung. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte der "Berliner Zeitung", Bisky sei für sie "absolut vertrauenswürdig". Es spreche nichts dafür, dass der Neuanfang der PDS unter Bisky gefährdet werde. Petra Pau, die die PDS ebenfalls im Bundestag vertritt, sagte im Berliner Inforadio, wenn es etwas Neues in der Sache gebe, dann sei es die Karteikarte. Es sei in der DDR üblich gewesen, bei Auslandsreisen Berichte abzuliefern, fügte sie hinzu. Sie habe "ein großes Grundvertrauen" in Bisky. Er sei für sie der bestmögliche Vorsitzende der PDS.
Der Direktor der Stasi-Unterlagen-Behörde, Hans Altendorf, sagte im ARD-Morgenmagazin, seine Behörde gehe seit Mitte der 90er Jahre davon aus, dass Bisky inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen sei. Das sei damals der PDS und auch dem Brandenburger Landtag mitgeteilt worden. Dieses Bild werde jetzt durch die neu gefundene Ablichtung einer Karteikarte aus der Rosenholz-Datei "abgerundet und erhärtet". Für eine Tätigkeit als Stasi-IM sei eine "Verpflichtungserklärung nicht zwingend erforderlich gewesen".
Knabe kritisiert Informationsverhalten
Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte im Potsdamer Sender Radio eins Biskys Informationsverhalten. Statt von sich aus aufzudecken, was gewesen sei, gebe Bisky immer nur das zu, was ihm anhand der Akten vorgehalten werde. Zweifel äußerte Knabe an Biskys Darstellung, seine Berichte über Auslandsreisen seien von der Stasi ohne sein Wissen benutzt worden. "Dass der Staatssicherheitsdienst so ein schlechter Geheimdienst gewesen ist, dass er alle DDR-Bürger, die mal irgendwie einen Bericht für ihren Vorgesetzten schreiben mussten, als Geheimagenten ausgegeben hätte, das halte ich doch für sehr gewagt", sagte Knabe.
Bisky hatte am Dienstag erklärt, er habe von Anfang an offizielle Kontakte zur Staatssicherheit in seiner Arbeit bestätigt. Über Reisen ins westliche Ausland habe er die üblichen Reiseberichte "für meine zuständigen Leitungen" angefertigt. "Wer sich diese zusätzlich angeeignet hat, entzieht sich meiner Kenntnis", heißt es in der Erklärung.
