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Verwandtenaffäre sorgt für Ärger: CDU-Politiker stichelt gegen Schwesterpartei

Verwandtenaffäre sorgt für Ärger : CDU-Politiker stichelt gegen Schwesterpartei

Die Verwandtenaffäre der CSU in Bayern sorgt weiter für Unmut – jetzt auch bei der Schwesterpartei CDU. "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl in einem Interview.

Die Verwandtenaffäre der CSU in Bayern sorgt weiter für Unmut — jetzt auch bei der Schwesterpartei CDU. "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl in einem Interview.

"Das Ganze hat ein Geschmäckle", so Strobl in der "Welt". Der Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid sei daher notwendig gewesen. Gegen diesen kann die Staatsanwaltschaft nun offiziell ermitteln. Der Landtag in München legte dagegen keinen Einspruch ein.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Strobl lobte zwar das Krisenmanagement von Parteichef Horst Seehofer, riet der CSU aber zugleich zu "Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln".

In 79 Fällen Übergangslösung genutzt

Der Bayerische Landtag bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach das Parlament die Frist von 48 Stunden, um einem Ermittlungsverfahren zu widersprechen, verstreichen ließ. "Damit ist aber nicht die Immunität aufgehoben", sagte Landtagssprecherin Heidi Wolf. Darüber werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliege. Ein Sprecher der zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen noch nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er.

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat eine Prüfung angekündigt. Er will die geplante Verschärfung des Abgeordnetenrechts und den Umgang mit den Altfällen genau prüfen.

Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, trat zurück. Er hatte einst seine erst 13- und 14-jährigen Söhne als Mitarbeiter eingestellt.

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(dpa/das)