Europapolitik: CDU-Politiker für EU-Mitgliedschaft der Türkei

Europapolitik : CDU-Politiker für EU-Mitgliedschaft der Türkei

Frankfurt/Main (RPO). Der unionsinterne Streit scheint vorprogrammiert: Zwei prominente CDU-Politiker treten im Gegensatz zur offiziellen Linie ihrer Partei für einen EU-Beitritt der Türkei ein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, bezeichnete es in einem Interview als Fehler, dass die CDU der Türkei anstelle eines EU-Beitritts nur eine privilegierte Partnerschaft anbieten wolle.

Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" plädierte auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster für eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union auf längere Sicht.

Polenz wird mit den Worten zitiert: "Noch unter Helmut Kohl hat sich die CDU für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt." Die Partei habe sich erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung anders orientiert. "Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler", fügte der Außenpolitiker der Unionsfraktion hinzu.

Die Türkei gehöre in die EU. Mit ihrem Beitritt könne man zeigen, "dass Europa keinen Kampf der Kulturen will und unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten auch mit dem Islam kompatibel sind". Polenz räumte aber ein, dass das Land derzeit noch nicht reif für diesen Schritt sei. "Die Türkei würde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist", wird der CDU-Politiker zitiert.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster würdigte: "Die Türkei zeichnet sich durch eine dynamische, junge Generation aus, die viel Potenzial für Europa einbringen kann - vor allem Unternehmergeist und kulturelle Vielfalt." Die EU müsse ihre Zusagen einhalten. Eine kurzfristige Aufnahme der Türkei hält auch Schuster für ausgeschlossen. "Aber langfristig ist eine Beitrittsperspektive für beide Seiten sinnvoll. Warum also nicht einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln mit konkreten Zielen und Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme der Türkei im Jahre 2023, dem hundertsten Geburtstag des Landes?", fragte der CDU-Politiker rhetorisch.

(apd/felt)