Kommentar zu den CDU-Klimaschutz-Plänen Ein Sammelsurium an Ideen zum Klimaschutz
Meinung · Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste weitreichende Vorschläge für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug.
Deshalb ragt zunächst heraus, dass die Union den Austausch alter Ölheizungen mit einer „Abwrackprämie“ unterstützen will und auch die energetische Gebäudesanierung endlich durchsetzen will.
In dem Plan der CDU steckt sicher noch mehr. So will die Union das System der Steuern und Abgaben auf Energie streng auf mehr Klimaschutz ausrichten. Das ist sicher richtig und dürfte bedeuten, dass die Verbrennung fossiler Kraftstoffe künftig teurer werden soll. Allerdings vermeidet die CDU ein klares Bekenntnis zur Bepreisung von CO2, wie sie von allen Klimaexperten dringend gefordert wird.
Ohne dieses Bekenntnis wirken die Vorschläge wie ein unsystematisches Sammelsurium von Einzelideen. Statt Belastungen werden zunächst vor allem Entlastungen der Bürger, wie etwa die Abwrackprämie, konkret benannt. Völlig unklar bleibt auch, wie Kramp-Karrenbauer die Maßnahmen finanzieren will. Wenn zugleich die „schwarze Null“ im Haushalt unangetastet bleiben soll, wird die Bundesregierung andere, möglicherweise auch soziale Maßnahmen streichen müssen – und zwar sofort schon in den Verhandlungen zum Etat 2020. Wie sie das organisieren will, bleibt das Geheimnis der CDU-Chefin.
Für die Volkspartei CDU richtig ist der Versuch, auf dem steinigen Weg hin zu mehr Klimaschutz möglichst viele Menschen mitzunehmen. Die Bürger sind generell dazu mehrheitlich bereit, doch wenn es um ihr eigenes Verhalten im Verkehr oder um die eigene Immobilie geht, tun sich die meisten schwer.
