CDU-Parteitag soll Bündnisse mit Linkspartei und AfD ausschließen

Antrag der Parteispitze : CDU soll Bündnisse mit Linkspartei und AfD ausschließen

Mehrere CDU-Landeschefs warben in den vergangenen Monaten für einem pragmatischen Umgang mit AfD und Linkspartei. Dem will der Parteivorstand nun offenbar einen Riegel vorschieben.

Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte am Montag in Berlin ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“.

Nach diesen Informationen haben der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Chef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, dem Vorstandsvotum schweigend zugestimmt. Die nächsten Landtagswahlen im Osten stehen im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an.

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland hatten sich im Sommer dagegen gewandt, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen und damit heftigen Wirbel ausgelöst. Günther hatte damals auf eine wohl schwierige Regierungsbildung in einigen Ost-Ländern hingewiesen und erklärt: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hatte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei gewarnt. Senftleben hatte schon im April für Aufregung gesorgt, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition mit der AfD hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Dagegen hatte der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann im Sommer eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen stärkste Kraft werden. Später sagte er, er habe „weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten“.

(mlat/dpa)
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