CDU-Parteitag in Leipzig: Friedrich Merz hält programmatische Rede

CDU-Parteitag in Leipzig : Ruhe oder Revolte

Friedrich Merz hat für den CDU-Parteitag eine programmatische Rede angekündigt. Sie könnte über die Zukunft der Vorsitzenden entscheiden.

Wenn der Delegierte aus dem Sauerland an diesem Freitag ans Rednerpult tritt, werden Freund und Feind die Luft anhalten. Friedrich Merz hat für den CDU-Parteitag in Leipzig eine programmatische Rede angekündigt. Von Revolte wurde in den vergangenen Wochen etwas im Lager seiner Anhänger gemunkelt. Von einer Dynamik, die mit der Rede ausgelöst werden könnte, die der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefährlich werden könnte.

Hätte es den Parteitag der SPD in Mannheim 1995 nie gegeben, würde man in der Politik vermutlich nicht alles für möglich halten. Aber damals dachte am Tag vor der Vorstandswahl auch so gut wie niemand daran, dass Rudolf Scharping keine 18 Stunden später den Vorsitz los sein würde. Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache über die Wirtschaftspolitik eine flammende Rede gehalten und die Delegierten derart vom Hocker gerissen, dass er aufgefordert wurde, gegen Scharping zu kandidieren. Und er gewann.

Nach der Bundesvorstandssitzung der CDU am Donnerstagnachmittag sagten Teilnehmer, dass die geplanten erstmaligen digitalen Abstimmungen per Tablet bei dem Parteitag die größte Unruhe bei ihnen auslösen würden. Bei dem ein oder anderen bestehe aber ein mulmiges Gefühl, was die Rede von Merz betreffe. „Mannheim“ sei nicht vergessen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt: „Ich weiß, dass alle auf diese Rede schauen. Warten wir es ab. Eine Aussprache ist immer kritisch. Insofern sind wir alle gespannt – und ich bin es auch.“

Bei der CDU steht in Leipzig keine Vorstandswahl an. Aber der erste Bundeskongress nach ihrer Wahl zur Parteichefin wird für Kramp-Karrenbauer zu einer Zäsur. Schafft es die angeschlagene Vorsitzende nicht, die Delegierten zu begeistern, wird der Weg zur Kanzlerkandidatur für sie schwer. Bekommt Merz deutlich mehr Applaus als sie, wird das Rumoren nicht verstummen.

Merz gilt als geschliffener Redner. Konfliktthemen treibt er rhetorisch auf die Spitze und beendet Sätze mit Pointen. Bei der Jungen Union riefen sie ihm neulich in Baden-Württemberg wieder „Kanzler! Kanzler!“ zu. Den Saal mitreißen, das kann er. Wenn seine Tagesform gut ist, die Akustik sauber und das Scheinwerferlicht nicht zu grell. Alle drei Kriterien hatten seiner Ansicht nach beim CDU-Parteitag vor fast einem Jahr in Hamburg nicht gestimmt. Er hätte die Rede seines Lebens halten müssen. Oder zumindest des Tages. Dann hätte er heute das Sagen in der Partei. Hätte.

Der 64-Jährige fühlt sich durch seine Umfragewerte ermutigt, noch einmal vorzupreschen. Er ist bei den Bürgern gemessen an Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute viel beliebter als Kramp-Karrenbauer. Würde sie ihn anrufen, um mit ihm die Frage aller Fragen zu klären, würde er ans Telefon gehen, hat er deutlich gemacht. Die Frage der Kanzlerkandidatur.

Die Junge Union hat für den Parteitag einen Antrag auf Urwahl des Kandidaten eingebracht. Ein Affront gegen die Vorsitzende, die den ersten Zugriff hat. Eine Mitgliederbefragung könnte Merz nutzen. Er sagt zu dem JU-Antrag, über die Form der Mitgliederbeteiligung müsse man diskutieren. Er sagt nicht, dass er gegen eine Urwahl sei.

Anders Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der am Donnerstag in Leipzig vor der Sitzung des Parteipräsidiums betont: „Ich halte nichts von der Urwahl.“ Oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich kenne in Nordrhein-Westfalen nicht allzu viele Unterstützer.“ Oder Bundesministerin Julia Klöckner: „Wie Urwahlen laufen – oder nicht laufen sollen, sehen wir gerade bei der SPD. Wir sollten beibehalten, was sich als gut bewährt hat.“ Das bedeutet, die Spitzen von CDU und CSU bestimmen über die Kanzlerkandidatur. CSU-Chef Markus Söder ist sowieso gegen eine Urwahl. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, Urwahlen hinterließen oft nicht gestärkte, sondern gespaltenen Parteien. „Ich glaube, dass wir das nicht beschließen werden.“

Laschet, dem zunehmend zugetraut wird, selbst nach der Kanzlerkandidatur zu greifen, hält sich nicht mit dem Kleinklein der anderen auf. Vor dem Auftakt des Parteitags beschreibt er, worum sich die CDU seiner Ansicht nach kümmern müsse: Kohleausstieg, Brexit, Zukunft der Nato. Die großen Linien eben.

Merz steht vermutlich noch stärker als Kramp-Karrenbauer unter Druck, eine gute Rede zu halten. Sein Lager ist gespannt, wie er seine Kritik an dem maßgeblich von Kramp-Karrenbauer mit ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente vorbringen wird. Merz hält ihn für schlecht gerechnet.

Beim Parteitag 2003 in Leipzig stieß Merz mit seiner Steuerpolitik auf offene Ohren. Die damalige Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel hatte gerade einen markt­radikalen Kurs eingeschlagen, von dem sie sich mittlerweile längst verabschiedet hat. Merz will dahin zurück. An den Ausgangspunkt. Als er die Macht in der CDU verlor. Er hätte sie gern wieder. Eine Schwierigkeit für ihn könnte sein, dass er sich meistens warm reden muss. Als einfacher Delegierter hat er in der Aussprache aber nur fünf Minuten. Niemand rechnet jedoch damit, dass man ihm das Mikro abdrehen wird.

In Kramp-Karrenbauers Reihen heißt es, dass sie Friedrich Merz nicht anrufen würde, um mit ihm die Kanzlerkandidatur zu besprechen. An ihrem Verhältnis hat sich seit der Vorstandswahl 2018 nichts geändert. Auch in Leipzig wird es ein Duell.

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