CDU-Parteitag in Essen - Merkel: "2015 darf sich nicht wiederholen"

Merkel auf CDU-Parteitag: "2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen"

Bundeskanzlerin Merkel will eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr unbedingt verhindern. Auf dem CDU-Parteitag schwor sie ihre Partei darauf ein, um Europa zu kämpfen.

"Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte Angela Merkel am Dienstag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

Merkel sprach von einer "besonderen humanitären Notlage" im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel.

Merkel hat sich für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ausgesprochen. Zur "zwischenmenschlichen Kommunikation" hierzulande gehöre es, "dass wir Gesicht zeigen", argumentierte Merkel. "Deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer es geht", fügte sie unter dem Beifall der Delegierten hinzu.

Die CDU will sich auf dem Parteitag in Essen zum dritten Mal hintereinander mit dem Thema Burka-Verbot befassen. In der Formulierung der Parteispitze heißt es im Leitantrag, die CDU lehne die Vollverschleierung ab und weiter: "Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt zumindest ein Teilverbot der Vollverschleierung an — zum Beispiel in Schulen oder im Straßenverkehr. Ein komplettes Verbot, das manche in der Partei gerne hätten, ist nach Angaben von Juristen rechtlich schwierig.

Die Kanzlerin sieht angesichts wachsender internationaler Ungewissheiten die Stabilisierung der EU als das vorrangige Ziel. "Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es hineingegangen ist", sagte die CDU-Chefin.

Dieses Zwischenziel mute bescheiden an, sei aber wichtig. Merkel verwies auf die Worte von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), dass Europa eine Frage von Krieg und Frieden sei. Die seit bald 60 Jahren bestehende europäische Einigung sei in der Geschichte "nur ein Wimpernschlag".

(AFP/dpa/csr)
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