CDU-Parteitag beschließt Plan zum Abbau der kalten Progression

Parteitreffen in Köln : CDU-Parteitag beschließt Plan zum Abbau der kalten Progression

Der CDU-Parteitag hat sich nahezu einstimmig für einen Einstieg in den Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Der entsprechende Leitantrag des Bundesvorstands wurde am Mittwoch in Köln bei nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet.

Demnach sollen finanzielle Spielräume erarbeitet werden, um noch in der bis Ende 2017 laufenden Legislaturperiode die Bürger "in einem ersten Schritt" zu entlasten. Als Voraussetzung gelten jedoch ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Die genaue Formulierung war lange Zeit in der CDU strittig.

Die CDU fordert in ihrem Beschluss zudem eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Ländern, Bund und EU zum Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet. Sie macht sich außerdem für kostenloses WLAN in öffentlichen Gebäuden stark. Zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte tritt die Partei für klare Kriterien ein, damit Interessenten einfacher erkennen können, ob sie realistische Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Beim umstritten Fracking will sich die CDU alle Möglichkeiten offenhalten. Sie plädiert zudem für eine offene Diskussion über die Chancen der grünen Gentechnik - etwa zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung. Ausdrücklich bekennt sich die Partei zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Mit dem Beschluss will die CDU ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen.

(REU)