1. Politik
  2. Deutschland

CDU-Parteitag 2019 in Leipzig: Deutschland-Rente soll beschlossen werden

Parteitag in Leipzig : CDU will Deutschland-Rente beschließen

Eine Alternative zur Riester-Rente, an der Arbeitnehmer automatisch teilnehmen sollen, sofern sie nicht bewusst widersprechen: Das plant die CDU mit der Deutschland-Rente.

Bei ihrem Parteitag in Leipzig, der am Freitag beginnt, will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen. Es soll sich dabei um eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente handeln. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Hessen für die sogenannte Deutschland-Rente liegt unserer Redaktion vor.

CDU-Parteitag: Rede-Duell von Kramp-Karrenbauer und Merz

„Vieles von dem, was der Markt anbietet, ist schlicht zu kompliziert“, sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzender Volker Bouffier. „Deshalb wird es Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich eine Orientierungshilfe an die Hand geben: ein staatlich organisiertes, kostengünstiges und verständliches Standardprodukt.“ Er denke dabei gerade an junge Menschen, die sich über diese zweite Säule ein solides Fundament aufbauen könnten.

Die neue Deutschland-Rente soll nach den Plänen der CDU in Wettbewerb treten zu den bisherigen Riester-Produkten. „Dies wird insgesamt zu einer Verbesserung der Produktqualität führen“, heißt es in dem Antrag. Der hessische Landesverband verweist auch darauf, dass die private Altersvorsorge zwar schon heute mit „erheblichen finanziellen Mitteln gefördert“ werde, aber bei Weitem nicht alle diejenigen erreiche, die eine solche ergänzende Vorsorge bräuchten. Gemeint sind insbesondere Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, die nur unterdurchschnittlich häufig über eine Riester-Rente verfügen.

Anders als bei der Riester-Rente sollen Arbeitnehmer automatisch an der neuen Altersvorsorge teilnehmen. Nur wer sich bewusst dagegen entscheidet und einer Teilnahme widerspricht, ist nicht dabei. Dem Antrag zufolge sollen angesichts der niedrigen Zinsen auch die bisher für Riester-Produkte geltenden strikten Garantievorgaben gelockert werden, um mit einem höheren Aktienanteil auch höhere Gewinne erzielen zu können.

„Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist das Bekenntnis zu solch einem Standardprodukt bereits hinterlegt“, betonte Bouffier. „Jetzt wird es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“