Paul Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär Versöhnen statt spalten

Mit der Wahl von Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer den Merz-Flügel ihrer Partei einbinden. Weil der Jungpolitiker allzu schnell die Seiten gewechselt hat, gilt der Schritt als riskant. Ein Kommentar.

 Die Chefin und ihr General: AKK und Ziemiak am Samstag in Hamburg.

Die Chefin und ihr General: AKK und Ziemiak am Samstag in Hamburg.

Foto: AP/Markus Schreiber

Es war ein spontanes Angebot, wenn man den Beteiligten glauben darf. Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte beim traditionellen Parteiabend der Delegierten ausgerechnet auf der Tanzfläche den eher konservativen Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, gefragt, ob er ihr neuer Generalsekretär werden wolle. Eine heikle Wahl. Denn der 33-jährige Christdemokrat hatte zuvor eine eindeutige Präferenz für die Kandidaten aus seinem heimatlichen NRW-Landesverband erkennen lassen. Das Kalkül der neuen CDU-Vorsitzenden ist klar: Sie will den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel sowie die Jugend der Partei mit ihrem Personalvorschlag einbinden. Denn der knappe Sieg gegen den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz hat Wunden geschlagen. Eine Spaltung der Partei droht.

Im Lager der Gegner von AKK, wie die neue Chefin gern genannt wird, wurde das Angebot an Ziemiak prompt als Verrat und „schmutziger Deal“ bezeichnet, der Jungpolitiker als beliebig und karriereorientiert kritisiert. Glaubwürdigkeit oder Geschmeidigkeit, das war die Frage. Das Ergebnis für den neuen Generalsekretär fiel jedenfalls enttäuschend aus: Mit 62,8 Prozent erreichte er noch nicht einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen, obwohl er der einzige Kandidat war. Ein Tiefschlag - etwa unter 60 Prozent - wurde zwar vermieden, aber das Resultat zeigt, dass mehr als ein Drittel der Delegierten noch nicht bereit sind, der neuen Vorsitzenden zu folgen.

Ein gelungener Start in eine neue Zukunft und eine erneuerte Partei sieht anders aus. Aber eine Ohrfeige für die neue Parteichefin ist es nicht. Ziemiak ist noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Dafür ist die Aufgabe des neuen Teams klar umrissen: Versöhnen statt spalten. Die beiden werden viel zu tun haben, den Merz-Flügel der CDU auf die neue Führung einzuschwören. Denn das Ziel, die CDU als letzte große Volkspartei in Europa zu erhalten, ist nur möglich, wenn eine Spaltung der Partei verhindert wird. Die Wahl Ziemiaks ist ein Versuch dazu, aber auch einer mit Schönheitsfehlern.

Vielleicht wäre es für AKK besser gewesen, eine Persönlichkeit aus dem Osten zu wählen. Als Kandidaten hätten sich der thüringische Parteivorsitzende Mike Mohring oder der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angeboten. Aber offenbar waren sie entweder für andere Positionen vorgesehen wie Mohring, der gerne Ministerpräsident in Thüringen werden will, oder wurden nicht als geeignet angesehen wie im Falle des Parlamentarischen Staatssekretärs Wanderwitz. Die Europawahl und die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind jetzt der Lackmustest für die neue Führung. Wird die CDU auf Kosten der AfD und der Grünen abgestraft, dürfte es schnell eng werden für das Duo

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